Härtere Strafen für Messerstiche?

Verbrechen Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Angriffe künftig immer mit Haftstrafen ahnden. Flüchtlinge müssten als Täter eine Abschiebung fürchten

Berlin Kandel, wohl kaum jemand hier im Süden der Bundesrepublik hatte den Ort gekannt – bis dort Ende Dezember 2017 ein Mädchen in einem Drogeriemarkt erstochen wurde. Es war der Auftakt zu einer Serie von Messerattacken, die zuletzt im niedersächsischen Burgwedel ihren vorläufigen Abschluss fand. Dort stachen zwei Jugendliche nach einem Streit auf eine 24-Jährige ein. Sie kam schwer verletzt in ein Krankenhaus. Die Taten stehen nach aktuellen Erkenntnissen nicht in Verbindung zueinander – und sie rufen bei den Deutschen einer neuen Umfrage zufolge das Gefühl hervor, dass die Gefahr solcher Angriffe steigt, egal wann, egal wo.

Jeder zweite Erwachsene glaubt der Analyse des Meinungsforschungsinstituts Yougov zufolge, dass junge Leute in Deutschland Gefahr laufen, Opfer einer Messerattacke zu werden. Demnach gehen 50 Prozent der Befragten im Alter von mindestens 18 Jahren davon aus, dass junge Menschen ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko haben, mit dem Messer angegriffen zu werden. Demgegenüber stehen allerdings auch 41 Prozent, die dieses Risiko als gering oder sehr gering einschätzen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will Messerattacken mit härteren Strafen entgegenwirken. Die Interessenvertretung forderte am Wochenende, gezielte Stiche gegen andere Menschen künftig grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung wie bisher. „Damit kann sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem Flüchtling ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen“, teilte die DPolG mit. Hier müsse die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) tätig werden.

Aus Sicht der Gewerkschaft sollten Attacken mit Messern und ähnlichen Gegenständen mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe nach sich zie- hen. Dadurch, dass Messerstiche „immer noch als gefährliche Körperverletzung gewertet“würden, gebe es zwar eine Höchststrafe, aber eben keine Mindeststrafe. Erst wenn das Opfer ums Leben kommt, verhandeln die Gerichte bisher über Totschlag oder Mord. „Und das ist falsch, denn es ist purer Zufall, ob nach einem Messerstich jemand tot ist oder nicht.“

Die Häufung der Taten in den vergangenen Monaten erklären sich die Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft damit, dass „Messer leicht verfügbar, schnell zu besorgen und leicht zu transportieren“seien und insbesondere von jungen Männern gebraucht würden. „Es genügt die kleinste Auseinandersetzung, da wird das Messer schon gezückt.“Die DPolG sprach davon, dass die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern „auffallend“sei. Ob unter Messerangreifern in Deutschland überdurchschnittlich viele Migranten sind, lässt sich mangels Statistik ebenso schwer beantworten wie die Frage, ob solche Attacken bundesweit tatsächlich zugenommen haben. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen will ab 2019 Gewalttaten mit Messern statistisch erfassen. Auch Niedersachsen will künftig den Einsatz von Stichwaffen in die Kriminalstatistik aufnehmen.

Für Bayern bestätigte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer vergangene Woche bei der Präsentation der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik eine sinkende Hemmschwelle für entsprechende Angriffe: „Wir beobachten in der Tat, dass Gewalttätigkeiten mit Messern zunehmen“, sagte Schmidbauer in München und berichtete auch von einer zunehmenden Bereitschaft, in Konflikten Gewalt einzusetzen.

Zunahme lässt sich statistisch nicht belegen