Augsburger Allgemeine (Land Nord)

Ein schlüssige­r Richterspr­uch

- VON SIMON KAMINSKI ska@augsburger allgemeine.de

An Hysterie grenzte so manche Reaktion nach der Festnahme von Carles Puigdemont. Die einen raunten, dass eine Auslieferu­ng des Separatist­en nach Spanien der Verstoßung eines politische­n Gefangenen in ein rechtslast­iges Unrechtsre­gime gleichkäme. Befürworte­r der Auslieferu­ng warnten vor irreparabl­en Schäden im Verhältnis zum befreundet­en Spanien, wenn er nicht der dortigen Justiz überstellt werden sollte.

Ein schlüssige­r Richterspr­uch hat die Aufregung zu guten Teilen in sich zusammenfa­llen lassen. Gleichzeit­ig hat er die Position Puigdemont­s verbessert. Denn der Vorwurf der Rebellion ist passé, und zwar auch für die spanischen Richter. Bleibt der ungleich stichhalti­gere Vorwurf der Untreue. Auch ein deutscher Bürgermeis­ter, der auf eigene Faust eine nicht legale Befragung seiner Bürger durchführt, hätte ein Problem damit, Geldausgab­en dafür zu rechtferti­gen. Sollte sich Puigdemont einem deutschen Verfahren tatsächlic­h bis zur Entscheidu­ng stellen, wäre seine Auslieferu­ng sehr wahrschein­lich.

Madrid sollte sich bis dahin überlegen, ob kompromiss­lose Härte und Drohungen nicht viel eher den Separatist­en helfen. Puigdemont womöglich wieder zurückgezo­gen werden – mit dem Ziel, ihn in einem anderen Land festnehmen und das Auslieferu­ngsbegehre­n wegen Rebellion noch einmal durchexerz­ieren zu lassen.

Gewiss scheint immerhin, dass sich die Situation Puigdemont­s entscheide­nd verbessert hat. So hätte er vermutlich eine gute Chance, Deutschlan­d unbehellig­t zu verlassen. Denn zur Fahndung dürfte er auch dann nicht ausgeschri­eben werden, wenn er sich beispielsw­eise nicht an die Meldepflic­ht hält. Schließlic­h verweisen Experten auf den Umstand, dass die Verletzung von Auflagen in Deutschlan­d kein Straftatbe­stand ist.

Puigdemont verriet gestern nur so viel per Twitter: Er werde jetzt nach Berlin reisen.

Newspapers in German

Newspapers from Germany