Heftige Debatte im Zusmarshauser Gemeinderat

Streit Die SPD-Fraktion lässt in einem Antrag durchblicken, dass sie Bürgermeister und Verwaltung für überfordert hält

Zusmarshausen So aufgewühlt wie das frische Erdreich an der aktuellen Großbaustelle für die E-Tankstelle im Norden Zusmarshausens hat sich die Stimmungslage in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats entwickelt. Grund war weniger der vor der Verabschiedung stehende Rekordhaushalt, sondern vielmehr die Eingabe der SPD, bei der abermals die Ausschreibung eines „Personalentwicklungskonzeptes“für die Verwaltung gefordert wurde. Es sei offensichtlich, so der vortragende Fraktionschef Harry Juraschek, dass „die Fülle der anstehenden Aufgaben die Kapazität der Verwaltung deutlich übersteigt“. Die Folge seien jahrelange Streckungen bei Projekten und Investitionen.

Nach dem öffentlichen Teil der zeitweise rauen Zusammenkunft der Bürgervertreter soll es – abseits des Sitzungsterritoriums – zu einer Verbal-Rauferei zwischen Jursachek und CSU-Fraktionschef Hubert Kraus gekommen sein. Der für seine ruhig-besinnliche Art bekannte Christsoziale soll sich aber nicht über das Personalanliegen mächtig aufgeregt haben, sondern vielmehr über die politische Haushalts-Linie aufseiten von SPD/Aktives Bürgerforum. Von dort kamen mehr als zwei Dutzend Anfragen und Vorschläge zu verschiedenen Ausgabeposten, die in aller Ausführlichkeit von den Verwaltungsexperten um Sitzungsleiter Bürgermeister Bernhard Uhl vorgestellt und behandelt wurden. Zwar bedankte sich Uhl für die „Änderungswünsche“, doch Hubert Kraus warf der Gegenseite „Zeitdiebstahl“vor. Alles sei bereits bei zwei Ausschusssitzungen und unter Anwesenheit von SPD-Vertretern detailliert erörtert worden.

„Wenn das nochmals in den Rat kommt, brauchen wir so ein Gremium nicht mehr“, zürnte Kraus, der dann bei einem anderen Thema im Angriffsmodus verblieb. Grund war der neuerliche Antrag der SPD auf Erstellung eines Personalkonzeptes, das Juraschek mit der Fülle an „unerledigten und nicht angefangenen Projekten“begründete. Der SPDRat mahnte dabei auch zu einem „aktiven und zeitnahen“Kümmern um ortsansässige Großfirmen wie Sortimo und Chefs Culinar. Weil der Antrag nunmehr zum dritten Mal und beinahe gleichlautend gestellt werde, reagierte Gegenpart Hubert Kraus mit dem Hinweis auf einen möglichen „Rechtsmissbrauch“der Geschäftsordnung.

Sein Ansinnen, das umstrittene Papier erst gar nicht zu diskutieren, fand allerdings keine Mehrheit. Dadurch wurde bei der nachfolgenden Debatte deutlich, dass Personalkapazitäten quer durch alle Reihen höchst unterschiedlich bewertet werden. So lehnte Joachim Weldishofer von den Freien Wählern für seine Fraktion den Antrag ab, begründete dies allerdings mit fehlenden Kostenfragen. Zudem: „Da wir damit weiterkommen müssen, sollten wir doch mal bei anderen Gemeinden nachschauen, wie die das machen.“

Dieser Ansicht schloss sich Fraktionskollege Bernhard Sapper an: „Es schadet uns nicht, mal einen externen Sachverstand ins Haus zu holen.“Bei dem Bestreben, alles zu optimieren, sei man sich einig. Da sei die Einstellung „So etwas brauche ich nicht“wenig hilfreich. In die gleiche Kerbe schlugen Zweiter Bürgermeister Robert Steppich (Freie Wähler) und Walter Aumann

Wegen der „Antragsflut“die Gruppe verlassen

(fraktionslos). Letzterer hatte wie berichtet seine Gruppe im Februar auch wegen deren „Antragsflut“den Rücken gekehrt. Der Mann aus der Wirtschaft sah solch ein Verfahren als üblich an: „Dass man sich einen Unternehmensberater ins Haus holt, um die Abläufe zu optimieren, halte ich für völlig normal.“Unternehmer-Kollege und Chef von 26 Mitarbeitern, Alfred Hegele (CSU), empfand die Debatte als hilfreich, sprach jedoch Bürgermeister wie Abteilungsleitern sein „vollstes Vertrauen“aus. Bernhard Uhl, der sich für die Sache offen wie skeptisch zeigte, gab zu bedenken, dass durch die Anwesenheit von Konsultanten weitere Vorhaben verzögert werden könnten. Dass dieses Thema weiter auf der Agenda bleiben wird, deutete das Bonmot des unruhigen Abends vom Bürgermeister schon an: „Ich kam ja 2014 auch als Externer hierher.“

Foto: Michaela Krämer Die elfjährige Amelie Mayr hat beim Wettbewerb „Jugend musiziert“gewonnen. Begleitet wird sie von ihrer Musiklehrerin Johanna Groß am Klavier.