CDU will konsequenter abschieben

Interview am Montag So nimmt Parteivize Strobl die SPD in die Pflicht

Stuttgart Bahnt sich in der Koalition ein neuer Hauskrach um die Asylpolitik an? In einem Interview mit unserer Zeitung fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl von der SPD eine kompromisslosere Gangart beim Abschieben abgelehnter Asylbewerber und ein Einlenken im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen.

„Wir dürfen keine falschen Sig- nale in die Herkunftsländer schicken“, betonte der baden-württembergische Innenminister. „Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik.“Anders als in Bayern oder bei ihm in Baden-Württemberg fehle es den von der SPD regierten Bundesländern hier häufig an der nötigen Konsequenz. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken – um 5,6 Prozent auf knapp 24 000.

Im Streit um den Familiennach- zug erwartet Strobl von den Sozialdemokraten, dass sie die Linie des neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU) „vorbehaltlos und ohne Störgeräusche“unterstützen. Verabredet sei der Nachzug von maximal 1000 Angehörigen pro Monat. Nicht ausgenutzte „Kontingente“können danach nicht in den nächsten Monat übertragen werden.

Das komplette Interview mit CDU-Vize Thomas Strobl lesen Sie in der Politik.