Straßenausbau: Söder hat das im Finanzsäckel

Zum Artikel „ Ausbaubeiträge: Nicht alle Bürger werden jubeln“vom 13. April: Jetzt gilt es wohl, diejenigen zu beschwichtigen, die per Satzung Straßenausbaubeiträge zahlen mussten. Jeder weiß, ob als Bürgermeister oder Gemeinderat, wie heftig und kontrovers die Diskussionen zur Erstellung einer Satzung im Gremium verliefen, weil Ungerechtigkeiten dabei vorprogrammiert waren. Und wohlweislich, vielleicht auch aus Unwissenheit, wurde in den Gremien oft bei der Diskussion um eine anscheinend unvermeidliche Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) verschwiegen, dass ein erheblicher Teil der finanziell gut situierten Bayerischen Kommunen, gar keine solche Satzung erließ oder erlassen wollte.

Wenn die zuletzt veröffentlichten Zahlen stimmen, fallen pro bayerische Nase fünf bis sechs Euro im Jahre für eventuell fehlende Strabs-Einnahmen an. Wenn das eine Kommune nicht hinkriegt, braucht wirklich nicht gejubelt werden. Aber letztlich gilt doch wohl das Verursacherprinzip, vertreten durch Herrn Söder. Also kriegt euch ein, ihr Gemeindeoberen, der Bayerische Ex-Finanzminister hat das mit Leichtigkeit im Säckel. Franz Tobiasch, Westendorf