Wenn es um Deutschlands Geld geht

Hintergrund Frankreichs Präsident Macron hätte gern einen Europäischen Währungsfonds. Wir erklären, was das bedeuten würde und warum ihn die Bundesregierung bremst

Brüssel Es ist ein europäisches Prestige-Objekt. Das hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in Straßburg noch einmal durchblicken lassen. Doch sein Schwung könnte schon am Donnerstag ins Leere laufen. Denn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird ihren Partner aus Paris beim Besuch in Berlin bremsen. Warum ist die Einführung eines Europäischen Währungsfonds eigentlich so umstritten? Und wieso mauert die Bundesregierung so vehement? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um was geht es eigentlich?

In der Staatsschuldenkrise haben die 19 Euro-Staaten den ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) gegründet. Er herrscht über rund 500 Milliarden Euro, Geld, das er eigentlich nicht ausgeben, sondern als Sicherheit nutzen soll, um günstige Kredite auf dem Kapitalmarkt zu bekommen. Diese können an kriselnde Staaten wie Griechenland weitergegeben werden. Ziel: Der Schuldner soll nicht auch noch höhere Zinsen tragen müssen.

Und was ist nun der Europäische Währungsfonds (EWF)?

Der EWF soll – wie sein internationales Vorbild, der IWF – nicht nur Gelder für Krisensituation vorhalten, sondern aktiv mit Finanzmitteln rückständige Länder entwickeln und an das EU-Niveau heranführen. Die Kritiker sehen in dieser Veränderung einen tiefgreifenden Wandel, weil damit Gelder der Geberländer in ärmere Regionen fließen. Es wäre der Beginn einer Transferunion.

Wer bestimmt denn über die Einlagen?

Zum einen ist wichtig, dass es sich bei den bisherigen 500 Milliarden Euro nicht um Bareinlagen handelt. Die machen nur einen geringen Teil aus. Es geht vielmehr um Bürgschaften. Zum anderen untersteht der ESM den Mitgliedstaaten, genauer: den Finanzministern der Währungsunion. Sie müssen Zusagen billigen oder können diese verwehren. Bei einer Umwandlung in