Ungerechtigkeit wird endlich beseitigt

Zum Artikel „Ausbaubeiträge: Nicht alle Bürger werden jubeln“sowie den Kom mentar „Einfache Lösung gibt es nicht“erreichte uns folgende Zuschrift:

Für den Bürgermeister von Meitingen und Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages Michael Higl, gibt es also keinen Grund zum Jubeln. Damit ordnet er sich brav der Auffassung seiner Partei unter: Zahlen sollen wie bisher die Anlieger, egal, ob diese die Straße nutzen oder nicht. Wenn nicht der Sturz der CSU in die Bedeutungslosigkeit bei der bevorstehenden Landtagswahl drohen würde, wäre diese Partei keinen Deut von dieser Haltung abgewichen.

Im Vorgriff auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Herbertshofen war Higl bekanntlich schon unterwegs, um die Straßenanlieger über die voraussichtliche Zahlung der fünf- und sechsstelligen Beträge zu informieren. Mit dem Volksbegehren der Freien Wähler und dem jetzigen Gesetzentwurf der CSULandtagsfraktion wird jahrzehntelange Ungerechtigkeit endlich beseitigt. Das Geld für den Straßenausbau kann angesichts der Milliardenzuwächse pro Jahr im bayerischen Staatshaushalt problemlos bereitgestellt werden. Der CSULandesvorsitzende Thomas Kreuzer geht davon aus, dass der Übergang auf die staatliche Finanzierung anfangs rund 300 Millionen Euro und später etwa 100 Millionen Euro pro Jahr kosten wird. Selbst eine rückwirkende Kostenübernahme bis 2014 würde in Bayern lediglich 700 Millionen Euro kosten.

Das Argument, dass die Anlieger jetzt verstärkt die Straße vor ihrem Haus saniert haben wollen, ist durchaus verständlich. Für die Dringlichkeit einer Sanierung kann jedoch nur ein Kriterienkatalog maßgeblich sein, der – analog der Kreis- und Bundesstraßen als auch Autobahnen – zugrundezulegen ist. Georg Schweihofer, Herbertshofen