Wenn Wanderarbeiter keinen Lohn erhalten

Justiz Vor drei Jahren protestierten und streikten 30 Männer aus Rumänien in Augsburg. Der Fall rückte ihre Arbeitsbedingungen in den Fokus – und beschäftigt seither die Justiz. Eine Gewerkschaft fordert bessere Kontrollen

Der Fall liegt gut drei Jahre zurück. Damals streikten und protestierten rund 30 rumänische Männer, die auf einer Baustelle im Textilviertel im Einsatz waren. Sie hausten auf engem Raum in Containern direkt auf der Baustelle – und sagten, sie hätten seit Monaten keinen Lohn bekommen. Schließlich wurden die Rumänen mit einem Bus nach Haus gebracht, von einem Busfahrer, dessen Chef die Tour sponsorte.

Die Arbeiter seien das „unterste Glied in einer Kette von Subunternehmen“gewesen, sagte damals ein Augsburger, der sich ehrenamtlich um sie kümmerte. Der Münchener Bauherr ließ mitteilen, der von ihm mit dem Bau beauftragte Generalunternehmer habe alle fälligen Rechnungen bezahlt, an das mit Rohbauarbeiten beauftragte Subunternehmen seien Zahlungen im sechsstelligen Bereich geflossen. Einer der Anwälte des Münchener Immobilienunternehmers äußerte den Verdacht, dass das Geld beim rumänischen Subunternehmer versickert sein könnte, von einem „abgekarteten Spiel“war die Rede; die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Die Ermittlungen sind nun abgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilt, ist gegen vier Personen Anklage beim Landgericht erhoben worden. In dem ziemlich komplexen Verfahren geht es unter anderem um den Vorwurf des gemeinschaftlichen Betrugs; einer der Angeschuldigten ist nach Informationen unserer Zeitung ein 49 Jahre alter Geschäftsmann mit rumänischen Wurzeln, der Geschäftsführer eines Subunternehmens war. Ein weiterer offenbar der damalige Bauleiter. In Untersuchungshaft sitzt keiner der Verdächtigen, ein Prozesstermin steht offenbar noch nicht fest. Klar ist: Ähnlich schwere Vorfälle um osteuropäische Wanderarbeiter wurden seither in der Stadt nicht bekannt. Was nicht heißt, dass es sie nicht gibt. Dass das Thema in der Region grundsätzlich nicht aus der Welt ist, darauf deuten aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums hin: Demnach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Augsburg im vergangenen Jahr insgesamt 436 Bauunternehmen, rund 19 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Zöllner leiteten hierbei 62 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der mutmaßliche Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich nach Auskunft der Ge- werkschaft IG Bau auf rund zwölf Millionen Euro.

Dass es dabei auch um osteuropäische Wanderarbeiter geht, ist naheliegend. „Wir haben da immer mal wieder ein Problem“, bestätigt Karl Bauer, der für Schwaben zuständige Regionalleiter der IG Bau. Dabei gebe es eigentlich klare Regeln: Mindestlöhne, Richtlinien zum Urlaub. Doch die gesetzlichen Vorgaben würden oft umgangen, teils auch über undurchsichtigen Firmenstrukturen. Die osteuropäischen Arbeiter, berichtet Bauer, seien oft bei einem „Subunternehmen eines Subunternehmens“tätig. Dort werde der Mindestlohn zum Beispiel gedrückt, indem acht Stunden abgerechnet würden, während die Arbeiter tatsächlich deutlich länger tätig waren. Oder es würden für karge Unterkünfte horrende Beträge gefordert, die den Lohn der Osteuropäer auffressen.

Bekannt ist die Problematik seit Jahren. Der Bau ist dabei nicht die einzige Branche, in der osteuropäische Wanderarbeiter eingesetzt werden, und Deutschland nicht das einzige Land, in dem sie tätig sind. Die Arbeiter kommen aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, aus Polen und Ungarn. Sie zieht es teils tausende Kilometer und monatelang weit von ihrer Heimat weg, um Geld zu verdienen. In der Ferne schuften sie oft bis spät in die Nacht und leben nicht selten in kargen, heruntergekommenen Unterkünften. Sie arbeiten zum Beispiel auch in der Landwirtschaft als Erntehelfer, im Pflegebereich oder als Putzkräfte.

Zumindest einen Fall wie jenen im Textilviertel vor drei Jahren habe man seither nicht mehr gehabt, sagt Karl Bauer von der IG Bau. Die aktuellen Zahlen des Zolls nennt die Gewerkschaft dennoch „alarmierend“. Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. Die Gewerkschaft IG Bau fordert seit Jahren engmaschigere Kontrollen und mehr Personal für die zuständige Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“des Hauptzollamtes. Dadurch, sagt Bauer, müssten die Unternehmen zumindest mehr Sorge haben, überhaupt kontrolliert zu werden.

Symbolfoto: Marc Tirl, dpa Rumänische Arbeiter sollen in Augsburg vor drei Jahren kein Geld bekommen haben. Der Fall beschäftigt seither die Justiz. Die Gewerkschaft IG Bau fordert unter anderem mehr Kontrollen, um solche Fälle zu verhindern.