Weihbischof Losinger verteidigt Hartz IV

Arbeitslosigkeit Der Augsburger Theologe und Ökonom will grundsätzlich an dem Prinzip des Förderns und Forderns festhalten. Er setzt sich aber auch für deutliche Reformen des Systems ein

Augsburg In der SPD wird immer offener über ein langfristiges Ende von Hartz IV diskutiert. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt den Schritt nicht mehr aus. Doch gegen eine Rückabwicklung der Arbeitsmarktreformen des einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder formiert sich zunehmend Widerstand – und das bei weitem nicht nur aus den Reihen der Arbeitgeberverbände. Immer mehr Wissenschaftler heben mahnend die Hand in Richtung SPD, die Erfolge der Arbeitsmarktreformen nicht aufs Spiel zu setzen.

Jetzt schaltet sich auch einer der führenden Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland in die immer hitzigere Debatte ein. Gegenüber unserer Zeitung warnte der Augsburger Weihbischof Anton Losinger: „Man sollte ein eingeführtes und im Kern erfolgreiches System erst dann über Bord werfen, wenn es eine bessere Alternative gibt.“Doch der Wissenschaftler – er ist Theologe und Ökonom – sieht eine solche Alternative derzeit nicht. „Deshalb sollten wir grundsätzlich an dem in den Hartz-IV-Reformen angelegten Prinzip, dass Menschen ohne Job gefördert, aber auch gefordert werden, festhalten.“

Losinger ist Mitglied der Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für soziale und gesellschaftliche Fragen. Seine Doktorarbeit beschäftigt sich mit dem Thema der gerechten Vermögensverteilung. Der Blick des Geistlichen gilt daher von jeher denen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind.

Dennoch lehnt Losinger das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller als Alternative für Hartz IV ins Spiel gebrachte Modell eines solidarischen Grundeinkommens ab. Nach Vorstellungen des SPD-Politikers würden für Arbeitslose steuerfinanzierte Vollzeit-Jobs mit einem Nettoeinkommen von rund 1200 Euro geschaffen. Zum Vergleich: Der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger liegt seit 1. Januar bei 416 Euro monatlich. Mit einem solidarischen Grundeinkommen würden Arbeitslose Müll in Parks auflesen, Sperrmüll abtransportieren, Grünstreifen pflegen oder auf Kinder von Alleinerziehenden aufpassen.

Losinger wendet sich gegen diesen Vorschlag „Mit solchen kommunalen Arbeiten werden Menschen nur geparkt. Es würde ein dritter Arbeitsmarkt geschaffen, der den Weg in den ersten behindert.“Das ist das Hauptargument des Ökonomen. Er will verhindern, dass Betroffene wie früher in sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – kurz ABM – abgeschoben werden, ohne dadurch jemals wieder einen regulären Job zu finden. Losinger ist wichtig: „Dass Arbeitslose im Sinne einer solidarischen Leistungsgesellschaft durch Hartz IV immer wieder gefordert werden, sich um einen Job zu bewerben, geschieht nicht aus Schikane, sondern um die Chance zu wahren, sich dank eines Arbeitsplatzes wieder selbst zu finanzieren.“So könnten Kinder in solchen Familien lernen, dass es einen Weg aus der Arbeitslosigkeit gibt und dieses Schicksal nicht vererbbar sei. Losinger tritt also für eine aktivierende Sozialpolitik ein.

Der Weihbischof und andere Befürworter von Hartz IV verweisen auf die Erfolge der Reformen Schröders. So hat Ulrich Walwei, VizeDirektor

Losinger fordert bessere Ausstattung der Jobcenter

Foto: Fred Schöllhorn Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger ist Mitglied der Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für gesellschaftliche und soziale Fragen. Er sieht keine Alternative zu Hartz IV.