Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Zuschüsse für Nahverkehr sind nicht ohne Risiko
blieb es aber bei Vorarbeiten, etwa der Untersuchung von Verkehrsströmen. Zuletzt machte die Stadt Personalmangel im Tiefbauamt geltend. Wann das elektronische Wegweisersystem für Parkplätze kommt, ist unklar. Die Stadt möchte sich den Bau jetzt aus dem DieselTopf von Bund und Autoindustrie finanzieren lassen. Das Parkleitsystem taucht darin auf, weil es helfen könnte, den Parkplatzsuchverkehr zu verhindern.
Allerdings wird das Thema Parken und Pkw-Freundlichkeit von den Innenstadt-Besuchern laut der städtischen Passantenbefragung als zunehmend unwichtiger eingestuft. 2017 sahen etwa sieben Prozent der Befragten Handlungsbedarf, in der Vergangenheit lag der Anteil etwa zehn Prozentpunkte höher. Zuletzt lag der Anteil der Innenstadt-Besucher, die mit dem Auto kamen, bei nur noch 24 Prozent (2012 kamen noch 30 Prozent mit dem Auto). Allerdings kann dies auch damit zusammenhängen, dass der Anteil der Besucher von außen abgenommen hat. Wenn der Anteil der Augsburger unter den Innenstadtbesuchern steigt, ist es fast logisch, dass auch der Anteil derer steigt, die wegen der geringeren Entfernung mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Rad oder zu Fuß kommen kann. Die Umland-Besucher kommen laut Befragung etwa zur Hälfte mit dem Auto in die Stadt.
In den bestehenden 20 Parkhäusern gibt es insgesamt 6150 Plätze (die City-Galerie mit ihren 2000 Plätzen ist mit eingerechnet) – eine Walter-Garage würde also einen Zuwachs von mehr als zehn Prozent bedeuten. Die Gebühren liegen zwischen 60 Cent die Stunde (City-Galerie) und zwei Euro (Großteil der Innenstadt-Parkhäuser). Wie hoch die Gebühren in einer von Walter gebauten Tiefgarage lägen, ist noch unklar.
Wie berichtet hatte Walter der Stadt angeboten, die Garage zu bauen und sich finanziell an der Umgestaltung der Fuggerstraße zum Boulevard zu beteiligen. Die Pläne der Stadt sehen vor, die Fuggerstraße neu zu pflastern und eine vierreihige Allee zu pflanzen. Allerdings müssen dafür rund 50 Bäume gefällt werden. Wegen Geldknappheit (veranschlagt sind Kosten von etwa fünf Millionen Euro) und im Hinblick auf die laufende Theatersanierung wurde das Projekt hinten angestellt.
Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte am Donnerstag, dass es Sache des Stadtrats sei, über die von Ignaz Walter angebotene Garage zu entscheiden. Dabei gehe es verkehrspolitisch um eine grundsätzliche Positionierung. Bautechnisch gebe er zu bedenken, dass die Straßenbahnlinie 4 und die Stadionlinie – sie benötigt die Wendeschleife am Justizpalast – bei einer Baugrube in der Fuggerstraße für mehr als ein Jahr unterbrochen werden müssten. Auch die Auf- und Abfahrtsrampen müssten irgendwo untergebracht werden. »Seite 37
Je näher es auf die Stadtratssitzung im Mai zugeht, in der über Änderungen an der Tarifreform diskutiert wird, desto deutlicher wird eines: Klare Verbesserungen im Bereich der Gelegenheitsfahrgäste, die über kosmetische Maßnahmen hinausgehen, wären mit Zuschüssen in Millionenhöhe verbunden. Für den Stadtverkehr in Augsburg, der großteils von den Stadtwerken bedient und über den Querverbund mit der swa-Energiesparte bezuschusst wird, würde das bedeuten, dass die Stadt Steuergelder einsetzen muss. Denn im Energiebereich stehen die Stadtwerke selbst gehörig unter Druck und müssen zusehen, ihre Marktanteile zu behalten.
Sollte sich die Stadt dazu entschließen – wie es die Landkreise im Vorfeld der Tarifreform getan haben, um Verbesserungen für einige Umlandstädte herauszuholen –, müsste der Zuschuss verlässlich fließen. Generell ist öffentliches Geld im Nahverkehr – man erinnere sich an die erst wenige Monate alte Diskussion über GratisÖPNV – am besten in der Verbesserung des Angebots aufgehoben. Eine Bezuschussung von Tickets nach Kassenlage wäre fatal, denn in mageren Haushaltszeiten müssten sonst Angebote – Stichwort FünfMinuten-Takt – gestrichen werden, damit die Kasse am Ende stimmt.
Wie könnte der Bau der Garage ablaufen?