USA steigen aus Atomabkommen mit Iran aus

Entscheidung Präsident Trump setzt Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft

Washington Donald Trump setzte eine bitterernste Miene auf, als er am Dienstagmittag ans Rednerpult des Weißen Hauses trat. „Das iranische Regime ist der größte staatliche Unterstützer von Terror“, hob der amerikanische Präsident zu einer düsteren Rede an, die die Regierung in Teheran in den finstersten Farben zeichnete. Doch noch härter als mit den Mullahs ging Trump mit dem Atom-Abkommen von 2015 ins Gericht: Nicht nur desaströs und schlecht ausgehandelt sei der Deal, nein, im Kern sei er „verdorben und verfault“. Viel hätte wohl nicht gefehlt, dass der Präsident den Vertrag öffentlich zerrissen hätte.

So weit kam es nicht. Stattdessen setzte Trump eine zackige Unterschrift unter ein Memorandum, das das politische Schicksal des Abkommens besiegeln dürfte: Die USA ziehen sich aus der gemeinsam mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossenen Vereinbarung zurück und lassen die Sanktionen wieder aufleben, die vor drei Jahren im Gegenzug für das Einfrieren des iranischen Atomprogramms aufgehoben worden waren. Ausdrücklich drohte der Präsident zudem: Jede Nation, die Iran bei der nuklearen Aufrüstung hilft, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.

In der Sache hatte sich schon länger abgezeichnet, dass Trump das Iran-Abkommen nutzen würde, um sich als eiserner Wahrer amerikanischer Interessen zu präsentieren. Der Präsident hatte kritisiert, dass durch den Deal weder der Bau von ballistischen Raketen noch die Unterstützung von Terrorgruppen durch das Teheraner Regime unterbunden werde. Doch der martialische Ton und die fulminante Begründung, mit denen Trump den einseitigen Rückzug aus der Vereinbarung untermauerte, fielen überraschend aus. Am Befremdlichsten war Trumps Behauptung, der Iran arbeite trotz des Abkommens weiter an atomarer Aufrüstung: „Es gibt Beweise, dass das iranische Versprechen eine Lüge war.“Dabei bezog sich Trump auf die theatralisch inszenierte Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor wenigen Tagen. Der hatte jedoch nur Belege dafür präsentiert, dass die iranische Regierung die Öffentlichkeit vor Abschluss des Abkommens getäuscht habe.

Nach Abschluss des Abkommens hat sich der Iran nach übereinstimmender Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde und der Europäer voll an die Absprachen gehalten. Mehr noch: Sowohl Dan Coats, der Direktor der nationalen US-Nachrichtendienste, wie auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo haben bei Kongressanhörungen in den vergangenen Wochen ausdrücklich erklärt, es gebe keine Belege für iranische Verstöße gegen das Abkommen.

Doch Fakten schienen Trump eher am Rande zu interessieren. So behauptete er auch, die USA seien sich mit ihren Verbündeten einig, dass der Iran-Deal untauglich sei. Tatsächlich hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Besuchen in Washington Trump eindringlich ermahnt, das Abkommen nicht aufzukündigen. Dass ihnen der Präsident nun sogar ausdrücklich mit Sanktionen drohte, falls Unternehmen aus ihren Ländern weiter Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten, wirkte wie ein besonders unfreundlicher Akt. Details des amerikanischen Vorgehens blieben am Dienstag jedoch unklar.

„Das iranische Versprechen war eine Lüge.“ US Präsident Donald Trump