Augsburger Allgemeine (Land Nord)
CSU hält sich bei der Fuggergarage alle Optionen offen
Verkehr Investor Ignaz Walter selbst spürt Rückendeckung für sein Projekt. Dass das Regierungsbündnis nicht mitzieht, ärgert ihn. Zum möglichen Alternativstandort am Kongress am Park bezieht er klar Position
Die CSU ist die mit Abstand größte Fraktion im Stadtrat. Ihr Wort zählt, wenn es um die politische Stoßrichtung geht. Beim derzeit so heftig diskutierten Tiefgaragenprojekt in der Fuggerstraße hat sich die CSU noch kein abschließendes Urteil gebildet. Am Montagabend hatte Investor Ignaz Walter bei einem zweistündigen Treffen für sein Anliegen geworben. Zur Sitzung waren nicht nur die Stadträte der Fraktion gekommen, sondern auch der Bezirksvorstand der Partei sowie Oberbürgermeister Kurt Gribl, Bürgermeisterin Eva Weber und Baureferent Gerd Merkle. Dies mag unterstreichen, welche Bedeutung die CSU dem Thema beimisst.
Eine Abstimmung gab es am Montag nicht. So war es vereinbart. Wie zu hören ist, gibt es Befürworter in der CSU für die Parkgarage mit den geplanten 700 Plätzen – aber auch Gegner. Zum gegenwärtigen Stimmungsbild gibt es aus der CSU keine näheren Angaben. Das Treffen mit Walter diente in erster Linie der Information, heißt es.
„Wir haben zeitlich einen Fahrplan festgelegt“, sagt Fraktionschef Bernd Kränzle. Der Fahrplan beziehe sich nicht auf einen konkreten Termin, sondern auf das weitere Vorgehen. Man wolle sich mit den Fakten auseinandersetzen. Der frühere Baukonzern-Chef Walter habe versprochen, von seiner Seite aus offene Punkte abzuklären. Aufklärungsbedarf sieht die CSU unter anderem auch in der Frage, wie der Bedarf an Parkraum in der Innenstadt tatsächlich ausfällt. Walter sieht eine Notwendigkeit für seine Garage. Gegner halten ihm vor, dass das Angebot an innerstädtischen Parkgaragen ausreiche. Offen ist gegenwärtig auch die Frage, inwieweit die Archäologie den zeitlichen Ablauf beeinflusst. Walter sieht hier keine nennenswerte Schwierigkeiten.
Walter selbst sagte am Dienstag: „Ich bekomme viel Zustimmung von den Bürgern, die nach meiner Einschätzung mehrheitlich für die Garage sind.“Zum Treffen mit der CSU hat der 81-Jährige seine persönliche Ansicht: „Nach meiner Einschätzung steht auch die CSU mehrheitlich hinter der neuen Garage. Leider tut sich die Partei politisch schwer mit dem Projekt, weil sie mit der SPD und den Grünen in einer Koalition ist und die Partner nicht im Regen stehen lassen will.“Wenn das die Politik von Augsburg sei, „verstehe ich die Welt nicht mehr“, so Walter wörtlich. Er fände es schlimm, „wenn dieses Projekt politisch blockiert würde, obwohl die Bürger mehrheitlich dafür sind“.
Dass in der CSU jedenfalls kontrovers diskutiert wird, bestätigt Leo Dietz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Man spürt, wie dieses Thema jeden beschäftigt.“Der Besuch einer CSU-Fraktionssitzung sei selten so gut gewesen wie am Montagabend. Ein anderer Stadtrat sagt: „Man kann das Projekt sicherlich ablehnen. Aber Ignaz Walter hat es verdient, mit Respekt begegnet zu werden.“So wird von Teilnehmern auch die Atmosphäre des Treffens beschrieben: „Es war ein ehrliches Gespräch.“
Wie zu erfahren ist, gab es beim Treffen mit Ignaz Walter auch die Anfrage, ob denn womöglich ein anderer Standort einer Parkgarage für den potenziellen Investor infrage komme. Als Option wird der Kongress am Park genannt. Dazu hat der Unternehmer nun klar Stellung bezogen: „Das kommt für mich nicht in Frage. Die Garage wird sich dort nicht rechnen. Sie wird nur voll sein, wenn es Veranstaltungen gibt.“