Gersthofer Stadträte streiten übers Geld

Kommunalpolitik In der reichsten Kommune des Landkreises geht es aber nicht um Schulden, sondern um Guthaben und Investitionen. Die Kernfrage: Gönnt die Mehrheit dem Bürgermeister keinen Erfolg?

Gersthofen Schlechte Stimmung trotz voller Kassen: Gersthofens Stadtratsfraktionen streiten über die Ausgabenpolitik der Stadt. Offen zutage trat der Konflikt am Montagabend. Der Dritte Bürgermeister Reinhold Dempf (FW) warf den Fraktionen von CSU und WIR, die zusammen im Stadtrat die Mehrheit haben, eine Verhinderungspolitik vor. Diese sei „grob fahrlässig und verantwortungslos“. Albert Kaps (Pro Gersthofen) sprach von einer „reinen Partei-, Macht- und Verhinderungspolitik von CSU und WIR“, die sich gegen Bürgermeister Michael Wörle richte. Diesem solle kein Erfolg gegönnt worden. Für die CSU-Fraktion wies dies Karl-Heinz Wagner zurück. „Wir sind nicht gewählt worden, um alle Vorschläge der Verwaltung abzunicken.“

Anlass für den Streit war die Präsentation des Kassenberichts für das Jahr 2017 durch Kämmerer Manfred Eding.

Danach hat Gersthofen eine Rücklage von 57 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen blieben im vergangenen Jahr mit 27 Millionen Euro um zwei Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück, der Anteil an der Einkommenssteuer war mit 17 Millionen rund eine Million besser als kalkuliert. Bei Betriebs- und Personalkosten gab die Stadt mehr als vier Millionen Euro weniger aus als veranschlagt, bei den Investitionen blieb sie um rund acht Millionen Euro hinter den geplanten Ausgaben zurück.

In den Augen von Kaps ist dieses Investitions-Minus eine Folge der Politik von CSU und WIR im Stadtrat. Weil diese der Bauverwaltung nicht die geforderten zwei zusätzlichen Architektenstellen bewilligt hatten, habe diese nicht genug bauen können. Dabei sei eine derartige Sparpolitik in Zeiten von Strafzinsen falsch. Kaps: „Wir müssen die 57 Millionen Euro unters Volk bringen.“Der beste Weg dazu seien Bauvorhaben. Wie mehrfach berichtet, hat Bürgermeister Michael Wörle, der sich am Montag nicht an der Debatte beteiligte, für die nächsten Jahre in Gersthofen ein Bauprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro angekündigt.

In den Augen der CSU ist weiter finanzielle Vorsicht angebracht, wie Wagner sagte: „Man muss sich immer fragen: Haben wir das Geld dafür?“Die genannten Sparerfolge der Verwaltung seien in Wahrheit keine, weil die Ausgaben von vornherein sehr großzügig veranschlagt worden seien.

Dempf hielt CSU und WIR vor, dass sie „immer wieder Initiativen zum Neubau eines Jugendzentrums oder eine Zusatzinvestition für eine Beleuchtung der Skateranlage in Höhe von 40000 Euro“abgelehnt hätten. Das sei angesichts der Herausforderungen in der Jugendarbeit verantwortungslos.

Nicht recht vorankommen wollen auch die Bestrebungen der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. 50 Wohnungen will sich die Kommune in den nächsten vier Jahren zulegen, weiß aber nicht recht wie. Sie sich einfach zu bauen, so wie es die Stadt Friedberg macht, sei aufgrund fehlender Bauplätze und mangelnder personeller Kapazitäten in der Verwaltung nicht machbar, so Eding.

Stattdessen versucht die Stadt als Investor aufzutreten, welche die Immobilie von einem Bauträger erwirbt. Das aber sei vergaberechtlich äußerst kompliziert, so Eding. Keine Kommune in Schwaben habe diesen Weg bislang beschritten. Ob es Gersthofen gelingt, sei offen. Eding erklärte dazu: „So weit, so ernüchternd.“