Ein schwieriges Jahr für die Augsburger Polizei

Thema der Woche Der Freistaat bildet viele neue Beamte aus, doch auf den Revieren kommen sie bis jetzt nicht an. Ein Beispiel ist die Innenstadt-Inspektion: Dort fehlen rund 40 Polizisten. Dabei ist gerade jetzt besonders viel zu tun

Die Polizisten in der Innenstadt sind oft gefordert: Es gibt viele Demonstrationen, den Plärrer, EishockeyHeimspiele und das Nachtleben. Auf dem Papier ist das InnenstadtRevier dafür gut aufgestellt. Doch in der Realität sieht es weitaus weniger rosig aus. Die Inspektion Mitte hat 154 Planstellen. Tatsächlich einsetzbar waren im zweiten Halbjahr 2017 aber nur 113 Beamte. Damit ist etwa jede vierte Stelle nicht besetzt gewesen. Vor allem, wenn sich Einsätze häufen, geht das an die Substanz. So wie im Spätsommer vorigen Jahres: Innerhalb weniger Wochen musste die Polizei mehrere Großeinsätze wie die Sommernächte, den Besuch des Bundespräsidenten in der Synagoge und den Wahlkampfauftritt von Angela Merkel stemmen.

Ein Polizist der Inspektion Mitte erzählt: „Das bringt die Kollegen immer wieder an ihre Grenzen.“In anderen Revieren sieht es nicht viel besser aus. Bei der Inspektion Süd, die unter anderem für die Fußballspiele des FC Augsburg verantwortlich ist, stehen auf dem Papier 132 Stellen, besetzt waren im zweiten Halbjahr 2017 aber nur 100 Stellen. Das führt dazu, dass die Polizisten Überstunden und Urlaub anhäufen. Ein Beamter der Inspektion Mitte erzählt von gut 110 Überstunden und über 50 Urlaubstagen, die er gesammelt hat. Eine Beamtin der Inspektion Süd hat ebenfalls, obwohl sie nur in Teilzeit arbeitet, über 100 Stunden Mehrarbeit geleistet. Um die Überstunden abzubauen, müsste sie wochenlang zu Hause bleiben.

Die Staatsregierung verfolgt zwar den Kurs, die Polizei zu verstärken. Viele neue Beamte werden eingestellt. Die Ausbildungseinheiten bei der Bereitschaftspolizei sind voll. Aber es dauert Jahre, bis die Beamten fertig ausgebildet sind und auf die Reviere versetzt werden. Dazu kommt: Derzeit gehen viele Beamte in den Ruhestand. Und es kommen neue Aufgaben hinzu, für die ebenfalls Beamte benötigt werden. Karlheinz Klose ist Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er sagt: „Wir fürchten, dass bei den Revieren nicht viel neues Personal ankommt – und damit auch nicht auf der Straße.“Dabei seien es gerade die Polizeibeamten vor Ort in den Revieren, die besonders unter der Personalknappheit leiden.

Die Polizeigewerkschaft kritisiert, dass ständig neue Einheiten geschaffen werden – etwa die geplante bayerische Grenzpolizei und Reiterstaffeln in den Großstädten. In einer Mitteilung der GdP heißt es: „Die zusätzlich ausgebildeten Kollegen werden dringend in den Dienststellen gebraucht, nicht als Grenzer und schon gar nicht als Reiter.“Auch Augsburg soll eine der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Reiterstaffeln bekommen. Es gibt nicht wenige im Polizeiapparat, die diese Idee für Geldverschwendung halten und sich ärgern. Ein Kripobeamter sagt: „Dieses Geld sollte man lieber in die technische Ausstattung stecken.“Auch die Bekämpfung von Extremismus frisst Ressourcen. Die dafür zuständige Dienststelle in Augsburg hat heute zehn Beamte mehr als noch vor vier Jahren.

Gewerkschafter Karlheinz Klose sagt, die Augsburger müssten sich trotz der knappen Personallage um ihre Sicherheit keine Sorgen machen. Die Beamten würden Engpässe durch ihren Einsatz ausgleichen. „Aber die Situation ist jetzt schon lange so, und auf Dauer kann es so

Der AfD Parteitag bindet schon jetzt viel Personal