Nur wenige Länder wollen Ankerzentren

Seehofer schlägt Skepsis entgegen

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet einem Medienbericht zufolge mit seinen Plänen für Ankerzentren für Asylbewerber nur wenig Unterstützung in den Bundesländern. Die Zeit berichtet, neben Bayern habe bislang nur Sachsen eine Teilnahme an der Pilotphase zugesagt. Die ersten Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden sollen, sollen im August öffnen.

CDU/CSU-Fraktionsvizechef Stephan Harbarth sagte unserer Zeitung zu der Zurückhaltung bei den Ländern: „Die Einrichtung der Ankerzentren ist im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD vereinbart worden. Es geht nun in einem ersten Schritt allein darum, durch Pilotprojekte offene Fragen zu klären und Erfahrungen zu sammeln.“Dabei sei die Zahl der beteiligten Länder nicht entscheidend. Harbarth zeigte sich „guter Hoffnung“, dass „die Erfahrungen, die wir jetzt sammeln werden, letztlich dazu führen, dass sich andere Länder anschließen“.

An dem Pilotprojekt sollten sich unter anderem auch Hessen und NRW beteiligen. Doch Hessen will nun doch keinen neuen Standort zur Verfügung stellen. „Das, was in einem Ankerzentrum zu tun ist, geschieht modellhaft in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen schon lange“, sagte der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch aus NRW kamen zurückhaltende Töne: Integrationsminister Joachim Stamp (FDP): „Grundsätzlich könnten die Ankerzentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen. Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden.“Er habe Seehofer wiederholt aufgefordert, die Frage auf einem Migrationsgipfel zu klären. Von der CSU kämen aber nur „Stammtischparolen“.