Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Afrikanerin soll Staat um 145 000 Euro betrogen haben
Justiz Weil sie zu Unrecht Sozialleistungen kassiert hat, stand eine Äthiopierin vor Gericht. Warum der Prozess platzte
Augsburg Der Prozess gegen eine Äthiopierin, die mit einer falschen Altersangabe bayerische Behörden um mehr als 145000 Euro betrogen haben soll, ist am Mittwoch wegen der Schwangerschaft der Angeklagten geplatzt. Nachdem die im siebten Monat schwangere Frau kurz vor dem Gerichtssaal weinend zusammengebrochen war, setzte das Amtsgericht Augsburg das Verfahren für die nächsten Monate aus. Es sei der Angeklagten nicht zumutbar, sagte Richter Dominik Wagner.
Zuvor hatte er noch versucht, hinter verschlossenen Türen mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft eine Einigung über ein Strafmaß zu erzielen. Dabei stand eine Bewährungsstrafe für die Frau im Raum. Doch die Gespräche scheiterten.
Laut Anklage war die heute 32 Jahre alte Frau Ende 2012 mit einem Visum nach Deutschland eingereist. Dann soll sie sich elf Jahre jünger gemacht haben und sich mit falschen Personalien als unbegleitete Jugendliche auf der Flucht ausgegeben haben. Sie wurde deswegen von der Stadt München in Nördlingen, Nordschwaben, in einem Kinderheim untergebracht. Durch die teure Heimunterbringung der angeblich 15-Jährigen und die spätere sogenannte Volljährigenhilfe entstanden jahrelang hohe Kosten. Tatsächlich hätte die Frau laut Staatsanwaltschaft in dieser Zeit nur Anspruch auf wesentlich geringere Sozialleistungen für Erwachsene gehabt. Die Afrikanerin wurde letztlich wegen Betrugs angeklagt. Zu den Vorwürfen äußerte sich die Frau nicht. Ihr Verteidiger ließ offen, ob es in einem späteren Verfahren eine Aussage der Frau geben wird. „Das ist eine extrem hohe Zahl“, sagte Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, zu der angeklagten Schadenssumme. Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass es sehr wenige Gerichtsfälle dieser Art gibt.