Augsburger Allgemeine (Land Nord)
So leicht geht das mit Europa nicht
sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein“, sagte er.
Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang beläuft sich auf 1,6 Milliarden Dollar. So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die USZölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten. Die US-Zölle gelten seit 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Eine Ausnahmeregelung für die EU wurde bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft von den US-Schutzzöllen ausgenommen werden. Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Die Europäer wollen sich nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es.
Noch ist der von Trump geschürte Handelskonflikt mit China nicht endgültig entschärft. Der momentane Stand ist in etwa so: Beide Seiten haben die Friedenspfeifen aus dem Keller geholt und abgestaubt. Noch stecken die Dinger im Etui. Ein gemütlicher Shisha-Abend ist in weiter Ferne. Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht jederzeit wieder das Kriegsbeil im Garten des Weißen Hauses ausgraben könnte.
Zumindest scheint eine Einigung mit China leichter als mit Europa zu sein. Denn das asiatische Riesenreich hat eine kommunistische Anführerkaste. Hier lässt sich viel schneller ein gemeinsamer politischer Wille herbeiführen als in der europäischen Multi-HäuptlingsUnion: Da kämpfen die Franzosen für eine Beibehaltung hoher Zölle auf die Einfuhr von US-Agrargütern. Paris weiß um den heiligen Zorn seiner nationalen Bauernkrieger. Und Häuptling Merkel reitet natürlich im Namen der deutschen Auto-Industrie in den Kampf mit Trump. Europa will sich von den USA jedenfalls nicht kleinkriegen lassen. Ob die Devise von EU–Handelskommissarin Malmström aber funktioniert, ist fraglich. Sie will ja erst wieder mit den USA verhandeln, wenn Trump die „Pistole von der Brust der EU nimmt“.