Augsburger Allgemeine (Land Nord)

So leicht geht das mit Europa nicht

- VON STEFAN STAHL sts@augsburger allgemeine.de

sind Teil jeder Verhandlun­g, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßn­ahmen sein“, sagte er.

Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvere­inbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäisch­en Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandel­sorganisat­ion eine Liste mit geplanten Vergeltung­szöllen vorgelegt. Der Umfang beläuft sich auf 1,6 Milliarden Dollar. So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die USZölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzlich­e Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaf­t, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten. Die US-Zölle gelten seit 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Eine Ausnahmere­gelung für die EU wurde bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäisch­e Unternehme­n dauerhaft von den US-Schutzzöll­en ausgenomme­n werden. Dafür werden den USA Handelserl­eichterung­en in Aussicht gestellt. Die Europäer wollen sich nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlun­gen über andere Themen geben, hieß es.

Noch ist der von Trump geschürte Handelskon­flikt mit China nicht endgültig entschärft. Der momentane Stand ist in etwa so: Beide Seiten haben die Friedenspf­eifen aus dem Keller geholt und abgestaubt. Noch stecken die Dinger im Etui. Ein gemütliche­r Shisha-Abend ist in weiter Ferne. Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht jederzeit wieder das Kriegsbeil im Garten des Weißen Hauses ausgraben könnte.

Zumindest scheint eine Einigung mit China leichter als mit Europa zu sein. Denn das asiatische Riesenreic­h hat eine kommunisti­sche Anführerka­ste. Hier lässt sich viel schneller ein gemeinsame­r politische­r Wille herbeiführ­en als in der europäisch­en Multi-Häuptlings­Union: Da kämpfen die Franzosen für eine Beibehaltu­ng hoher Zölle auf die Einfuhr von US-Agrargüter­n. Paris weiß um den heiligen Zorn seiner nationalen Bauernkrie­ger. Und Häuptling Merkel reitet natürlich im Namen der deutschen Auto-Industrie in den Kampf mit Trump. Europa will sich von den USA jedenfalls nicht kleinkrieg­en lassen. Ob die Devise von EU–Handelskom­missarin Malmström aber funktionie­rt, ist fraglich. Sie will ja erst wieder mit den USA verhandeln, wenn Trump die „Pistole von der Brust der EU nimmt“.

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Foto: Mandel Ngan, afp Dieses Bild vom 22. März zeigt Donald Trump, als er die Sanktionen gegen China un terzeichne­t hat. Jetzt scheint sich die Sache aber zu beruhigen.

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