Italien macht die EU nervös

Rom will einen Schuldenerlass

Brüssel Die Ruhe ist trügerisch. Noch hält sich die Führungsebene der EU mit Kommentaren zu den kämpferischen Tönen der künftigen italienischen Koalitionspartner zurück. Doch die Nervosität wächst. Als die Kommission in dieser Woche ihre Empfehlungen zu den nationalen Haushaltsentwürfen für 2019 vorlegte, warnte Währungskommissar Pierre Moscovici vor „politischen Risiken“mit Blick auf Italien. Trotzdem sah er von einem Vertragsverletzungsverfahren wegen der zu hohen Staatsverschuldung ab, weil das Land auf einem guten Weg sei. Die Devise lautete: Rom jetzt nicht noch provozieren.

Dabei sieht die EU mit Sorge, dass die Koalition aus der rechtslastigen Lega Nord und dem linken Fünf-Sterne-Bündnis, die sich in ihrer EU-Kritik gegenseitig übertreffen, keine Pläne für Reformen zum Abbau des Schuldenbergs von fast zwei Billionen Euro schmiedet. Der Koalitionsvertrag wimmelt stattdessen vor kostspieligen Versprechungen: weniger Steuern, ein allgemeines Grundeinkommen. Gleichzeitig wollen die Koalitionäre um Giuseppe Conte von den Euro-Partnern einen Schuldenerlass von rund 250 Milliarden Euro erreichen.

Schon die Ankündigung ist eine Provokation, weil sie nur wenige Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel kommt – genau da wollte man sich auf eine Reform der Währungsunion verständigen. Also eine abgespeckte Version der Vorschläge, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angeregt hatte und die er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausarbeiten will, die aber heftig bremst. Italien könnte sich da als zusätzlicher Spaltpilz erweisen, sollte Macron die frühere Rolle Frankreichs als Fürsprecher des Südens wiederentdecken und Merkel auf die Einhaltung der Regeln pochen.

Das Land ist außerdem die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und damit zu groß, um fallen gelassen zu werden. Rom bekommt, so weiß man in Brüssel, erhebliches Gewicht, das Erpressungen möglich macht. Wenn das die Linie der neuen Regierung würde, stünde – befürchten viele in Brüssel – die EU vor einer neuen Herausforderung.

Foto: dpa Die neue Koalition um Giuseppe Conte (Mitte) kritisiert die EU.