Flüchtlinge wieder auf freiem Fuß

Wie es nach Konflikt in Donauwörth weiterging

Donauwörth Die massiven Auseinandersetzungen in der Donauwörther Erstaufnahme zwischen Bewohnern und der Polizei sorgten Mitte März bundesweit für Schlagzeilen. Jetzt sind alle 30 festgenommenen Personen wieder auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft Augsburg am Freitag mitgeteilt hat.

Im März sollte in den frühen Morgenstunden ein gambischer Asylbewerber abgeschoben werden. Etwa 50 Mitbewohner solidarisierten sich mit dem Mann und verhinderten dessen Abschiebung. Die Einsatzkräfte brachen die Aktion ab und warteten auf Verstärkung von der Bereitschaftspolizei, auch um die Rädelsführer festnehmen zu können. Über 100 Beamte waren im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Es flogen laut Polizei Flaschen und Stühle, Fensterscheiben gingen zu Bruch. Die Stimmung beschrieb die Polizei als „sehr aggressiv“.

Am Ende hatte die Polizei 32 Personen festgenommen. Gegen 30 von ihnen wurde Haftbefehl wegen des Tatverdachts des Landfriedensbruchs beantragt. Bei drei Beschuldigten wurde auf eine weitere Strafverfolgung verzichtet, um eine zeitnahe Abschiebung, die inzwischen erfolgt ist, zu ermöglichen. Zehn Beschuldigte wurden dem Jugendrichter vorgeführt. Gegen 17 Beschuldigte wurden Strafbefehlsanträge wegen Landfriedensbruchs, in zwei Fällen auch wegen Beleidigung beziehungsweise versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit Geldstrafen zwischen 80 und 110 Tagessätzen beim Amtsgericht Augsburg beantragt, informiert Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai.

Deutliche Worte fand damals Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Hier bei uns einerseits Schutz und Sicherheit zu suchen, aber andererseits gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten und unser Rechtssystem zu missachten, geht gar nicht“, erklärte er. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte hingegen den Polizeieinsatz „als massiven Einschüchterungsversuch“.