Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Gemeinsam im Geiste
Politik Zum ersten Mal treffen sich Bayern und Österreich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Der Termin steht schon länger fest, kommt den Beteiligten aber gerade recht
Linz Schlagen da zwei Herzen im Dreivierteltakt? Na ja, es sieht fast so aus, als „der Sebastian“und „der Markus“sich am Dienstagvormittag vor dem „Landhaus“im Zentrum der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz begrüßen. Es ist das erste Mal, dass ein österreichischer Bundeskanzler und ein bayerischer Ministerpräsident mit ihren Ministern und Staatssekretären zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammenkommen. In welch brisante Zeit ihr Treffen fallen würde, wussten Sebastian Kurz (ÖVP) und Markus Söder (CSU) zwar noch nicht, als der Termin im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbart wurde. Aber er kommt ihnen gerade jetzt mehr als gelegen. Beide Herren suchen Verbündete. Kurz für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Und Söder im Asylstreit der CSU mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Treffen soll ein politisches Signal aus der „Mitte Europas“(Söder) sein. Die Adressatin sitzt in Berlin.
Entsprechend herzlich fällt die Begrüßung aus. Obwohl – rein protokollarisch – ein bayerischer Ministerpräsident in Österreich nicht mehr gilt als der Landeshauptmann eines Bundeslandes, zieht Bundeskanzler Kurz alle Register alpenländischen Charmes. Er spricht von einem Treffen „unter Freunden“und von guter Nachbarschaft „auch mit den Regionen“. Sogar die scharfen Gegensätze in der Verkehrspolitik – der Streit über den Brenner oder den Salzburger Flughafen – treten hinter der Frage zurück, wie in der Asylpolitik eine härtere Gangart durchgesetzt werden könne.
Söder, der aus seiner Bewunderung für die politischen Erfolge des jungen ÖVP-Politikers keinen Hehl macht, spielt den Ball zurück. Es sei ihm „Freude und Ehre zugleich“, hier in Linz sein zu können. Er spricht vom „Zusammenhalt in Europa“und verspricht den Österreichern „Rückendeckung für die EURatspräsidentschaft“. Entscheidend sei, so Söder, dass man „bei der Migration eine Wende schafft“. Die Bürger müssten wieder Vertrauen fassen, dass die Politik es ernst meine. „Damit steht und fällt alles“, sagt der Ministerpräsident.
In einer gemeinsamen, sechs Seiten starken Erklärung, die auch allerlei Absichten über eine verbesserte Zusammenarbeit in der Wirtschaftsund Hochschulpolitik enthält, bleiben Österreich und Bayern recht allgemein: Die Situation der Jahre 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen. Man stimme darin überein, „dass dieses Problem nur durch Sicherstellung eines effektiven EU-Außengrenzschutzes gelöst werden kann“. Dies und die Gewährleistung der inneren Sicherheit seien die Voraussetzungen „für eine volle Anwendung des Schengener Abkommens ohne Binnengrenzkontrollen“innerhalb der EU. Man sei sich einig: „Offene Grenzen nach innen verlangen sichere Grenzen nach außen.“Mit anderen Worten: Die erste Botschaft des Treffens ist schlicht, dass es stattgefunden hat.
Die zweite Botschaft kommt in der Pressekonferenz von Kurz und Söder versteckter daher. Der österreichische Bundeskanzler, der in der Vergangenheit selbst immer wieder mit Kontrollen an der Grenze zu Italien gedroht hat, lehnt Kontrollen an der deutschen Grenze ab, weil das der wirtschaftlichen Zusammenarbeit schaden würde und seine Bundesländer Salzburg und Oberösterreich die „Hauptleidtragenden“wären. Der schlimmste Fall wäre, so sagt er, „dass nationale Grenzen wieder hochgezogen werden“.
Zugleich aber begrüßt Kurz offenbar die Drohung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU), an der Grenze stärker zu kontrollieren und bestimmte Asylbewerber zurückzuweisen. Wenn „die innerdeutsche Debatte“dazu beitrage, auf Ebene der EU eine neue Dynamik bei der Suche nach einer europäischen Lösung zu befördern, so sagt Kurz, „dann nehme ich das gerne zur Kenntnis“. Er hätte auch sagen können, er sei froh, dass die CSU die deutsche Bundeskanzlerin unter Druck setze.
Söder sieht das vermutlich genauso, gibt sich aber ebenfalls äußerst diplomatisch. Fragen nach Merkel erwidert er mit dem Satz: „Es geht nicht um personelle Fragen, es geht um inhaltliche Fragen.“In der Sache aber bleibt er hart. Europäische Lösungen, so Söder, „müssen Lösungen sein, die wirken – nicht irgendwann, sondern rasch“. Und er gibt sich überzeugt: „Ohne die Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt.“
Die Spitze der Grünen im Bayerischen Landtag ist da ganz anderer Ansicht. Die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind auch nach Linz gekommen – um gegen Söder und Kurz zu demonstrieren. Sie nennen sie „die Achse der Zerstörer Europas“.
Die zweite Botschaft kommt versteckter daher