Oberbürgermeister spricht bei Kundgebung gegen AfD

Politik Kurt Gribl will vor dem Rathaus eine Rede halten. Gleichzeitig kündigt er aber an, die Stadt werde neutral bleiben

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wird am Wochenende des AfD-Bundesparteitags auf dem Rathausplatz zu den Gegendemonstranten sprechen. Das Bündnis für Menschenwürde, das die Aktion mit Reden und Auftritten von Musikern organisiert, hatte bei Gribl angefragt. Die Stadt teilt nun mit, der OB werde die Rede halten, unter „Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots“. Der Grund für die Vorsicht: Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich vor Gerichten geklagt, wenn sich ein Oberbürgermeister eindeutig gegen die umstrittene rechte Partei ausgesprochen und zu Gegendemonstrationen aufgerufen hat.

Kurt Gribl appelliert an alle Teilnehmer von Kundgebungen und Demonstrationen, friedlich zu bleiben, „so wie wir das in Augsburg gewohnt sind.“Gribl sagt, die Frage, ob man den Parteitag in Augsburg hätte verhindern können, stelle sich für ihn nicht. In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es dazu: „Die Stadt Augsburg und ihre Repräsentanten stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Chancengleichheit der Parteien, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsbildung der Bevölkerung schützt. Dieses hohe demokratische Gut gilt es zu wahren.“Zudem habe die Stadt berücksichtigen müssen, dass Parteien einen rechtlichen Anspruch auf gleichwertigen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen hätten. Die Messe, die mehrheitlich im Besitz der Stadt Augsburg ist, habe deshalb die Anfrage der „Alternative für Deutschland“nicht einfach ablehnen können.

Dass die Stadt im Jahr 2016 bei der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry einen anderen Kurs fuhr, hält der Oberbürgermeister dagegen nach wie vor für richtig. Die AfD veranstaltete damals ihren Neujahrsempfang im Rathaus. Gribl erteilte Petry damals ein Hausverbot für das Rathaus – wegen ihrer umstrittenen Äußerung über einen möglichen Einsatz von Schusswaffen gegenüber Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Das sei, so Gribl, „mit unserem Verständnis als Friedensstadt“und vor allem „mit dem Rathaus als Ort für die Verleihung des Friedenspreises“nicht vereinbar gewesen. Die Stadt habe damals aber mit der Kongresshalle einen alternativen Veranstaltungsort vorgeschlagen. Das Hausverbot gegen Frauke Petry hielt damals allerdings einer juristischen Prüfung durch das Augsburger Verwaltungsgericht nicht stand. Die Richter entschieden, dass die Stadt Frauke Petry zu dem AfD-Empfang ins Rathaus lassen muss.