Ankerzentrum: Innenminister kommt

Asyl Joachim Herrmann wird vor Ort Stellung nehmen zu dem, was geplant ist auf dem Donauwörther Schellenberg. Landrat Stefan Rößle nennt die Einrichtung letztlich „sinnvoll“

Donauwörth Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nach Donauwörth kommen, um zum Thema „Ankerzentrum Donauwörth“Stellung zu nehmen. Dies hat Oberbürgermeister Armin Neudert am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz im Donauwörther Rathaus bekannt gegeben.

Der genaue Termin stehe allerdings noch nicht fest, der Besuch werde jedoch in den kommenden zwei bis drei Wochen erfolgen. Dabei solle noch einmal eigens vereinbart werden, dass es bei der Schließung des geplanten Zentrums auf dem Gelände der Asyl-Erstaufnahme Donauwörth zum 31. Dezember 2019 bleibt.

Ferner wolle man darauf hinwirken, dass auch keine Nachfolgeeinrichtung an anderer Stelle nach 2019 im Landkreis entsteht, fügte Landrat Stefan Rößle hinzu. Eigentlich war vor der Eröffnung der AsylErstaufnahme in der Alfred-DelpKaserne vereinbart worden, dass der Landkreis nach der Schließung der Einrichtung ab 2020 Plätze für 501 Asylbewerber zur Verfügung stellen muss.

Rößle sagte, er gehe davon aus, dass das nicht mehr nötig sein werde, zumal „wir dann andere Voraussetzungen haben“. Jene Vereinbarung habe sich auf die Erstaufnahme bezogen, nicht auf ein Ankerzentrum. Ferner seien die Zahlen der Asylbewerber in Bayern zuletzt zurückgegangen, sodass davon auszu- sei, dass man auch die Einrichtungen reduzieren könne.

OB Neudert erklärte derweil, dass die Großeinrichtung für Asylbewerber „Emotionen, Unruhe, Ängste“wecke, aber auch bei einigen dazu diene, „um Misstrauen zu schüren“. Er wolle das Thema „versachlichen“. Die Details zum geplanten Ankerzentrum würden in den kommenden Wochen erörtert. Dazu diene auch der Ministerbesuch, welcher OB Neudert am Dienstag zugesagt worden sei.

Ob Innenminister Herrmann dem Stadtrat öffentlich Rede und Ant- wort stehen wird oder hinter verschlossenen Türen, wurde am Mittwoch noch nicht klar. Fakt sei, so Neudert und Rößle unisono, es müsse eine neue Vereinbarung geben, in der klipp und klar das Ende jeglicher Asyl-Großeinrichtung in Donauwörth bis Dezember 2019 besiegelt sei.

Des Weiteren dürfe es keine anderen Bedingungen für die Stadt Donauwörth geben. Ein entsprechendes Schriftstück sei bereits nach München gesendet worden. Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler (CSU) fügte hinzu, dass Donaugehen wörth seine Pflicht getan habe, „die Belastung reicht dann auch“.

Der Abgeordnete meinte ebenso, es werde sich wohl nicht allzu viel ändern in der Kaserne, zumindest „nicht wesentlich“. Jedoch werde er darauf pochen, dass es mehr Sicherheitskräfte und Polizei vor Ort geben müsse. Indes betonte Bürgermeister Jörg Fischer, der auch Quartiermanager in der Parkstadt ist, dass die Stadt Donauwörth auch jetzt schon ihr Möglichstes tue, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Dass das Ankerzentrum kommen werde, sei letzten Endes „politische Beschlusslage“, sagte Landrat Rößle. Es sei „Wille der Bundesregierung“. Rößle nannte die geplanten Einrichtungen insgesamt „eine sinnvolle Sache“: Man dürfe für Wirtschaftsflüchtlinge keine zusätzlichen Anreize schaffe, die Zentren seien freilich auch ein „Signal nach außen“– man präferiere bereits jetzt in vielerlei Hinsicht Sachleistungen in der Kaserne, dieses Prinzip werde in Zukunft ausgeweitet. Dennoch solle eine grundsätzliche Versorgung auf bescheidenem, aber insgesamt menschenwürdigem Standard gewährleistet sein, allerdings „ohne Luxus“. Allerdings gelte es zu erörtern, ob ein Arzt vor Ort dauerhaft notwendig sei. Zudem werde man sich mit Diakonie, Caritas und Maltesern, die die Einrichtung weiterhin betreuen werden, besprechen.

Im Hinblick auf die Kapazität des Ankerzentrums seien die bis zu 1000 Plätze ausschlaggebend, die einst für die Erstaufnahme vereinbart wurden – man wolle aber darauf drängen, dass es bei der bislang untergebrachten Personenzahl von bis zu 600 bleibt. Hier befänden sich Landkreis und Stadt noch „in Verhandlungen“mit dem Innenministerium. Insgesamt gebe es aber „keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit des Ministeriums zu zweifeln“. Unterdessen liege der Rückbau der alten Militärgebäude in der Kaserne „voll im Plan“, wie OB Neudert informierte – und er fügte hinzu: „Die Planungen zur Konversion gelten weiterhin für das gesamte Gelände der Kaserne.“

Foto: Thomas Hilgendorf Es werde kein „Lager“werden, man solle das Vorhaben der Einrichtung eines Ankerzentrums in der jetzigen Erstaufnahme Do nauwörth deshalb „nicht schlechtreden“, mahnte Landrat Stefan Rößle.