Söders Neuigkeit für Augsburg

Politik Der Ministerpräsident sucht mit seinen neuen Bürgersprechstunden den direkten Kontakt zu den Menschen – wie am Montag auch in Augsburg. Er hatte eine Überraschung dabei

Nur 38 Prozent der Bayern sind mit der bisherigen Arbeit Markus Söders zufrieden. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage, die am Montagmorgen veröffentlicht wurde. Mehr oder weniger zeitgleich hat sich der bayerische Ministerpräsident (CSU) um seine Wähler in Schwaben bemüht. In Augsburg traf er sich mit rund 30 Bürgern zu Einzelgesprächen. Mit der sogenannten Bürgersprechstunde wolle er eine neue Form des Dialogs mit dem Bürger finden, sagte Söder anschließend bei einer Pressekonferenz im Rokokosaal der Regierung von Schwaben. Wie zufällig verriet er dabei noch etwas.

Etliche Journalisten kamen zu der Pressekonferenz, darunter auch von den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Der ein oder andere erhoffte sich wohl markante Zitate Söders zum derzeitigen Streit mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik. Aber derlei Fragen bügelte Söder ab. Schließlich wollte er seine neue Bürgersprechstunde präsentieren. „Es ist ein neuer Stil des Bürgerdialogs, den wir in Bayern machen“, verkündete er. Tatsächlich kennt man Bürgersprechstunden bislang nur von Bürgermeistern oder Abgeordneten. „Ziel der Bürgersprechstunde ist es, zuzuhören, zu helfen oder zu vermitteln und auch selbst dazu zu lernen, was die Menschen bewegt“, erklärte er. Und was bewegte die Menschen nun in Augsburg?

„Die Themenpalette war groß“, meinte Söder, der die Gespräche zusammen mit Klaus Holetschek führte. Holetschek, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Memmingen, war im März von Söder zum Bürgerbeauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt worden. „Es ging um Themen wie Bauanträge, Mobbing in der Schule, Inklusion, Pflege und Pflegegeld und natürlich auch um Migration.“Über das Thema Grenze sei nicht geredet worden, berichtete der Ministerpräsident, der sich, wie er zugab, auch die ein oder andere Kritik anhören durfte. Das gehöre eben dazu. „Es gab aber auch Unterstützung eines Geistlichen in der Kreuzdebatte.“

Rund zweieinhalb Stunden hatte sich Söder für die 30 Gespräche Zeit genommen. Nicht bei jedem persönlichen Anliegen könne eine Lösung gefunden werden, räumte er ein. Die Bürger sollen innerhalb der zwei Wochen eine Rückmeldung zu ihren herangetragenen Problemen erhalten. Das versicherte auch Bürgerbeauftragter Holetschek. „Wo man helfen kann, wird geholfen.“Insgesamt hatten sich 100 Bürger für die Augsburger Sprechstunde mit dem Ministerpräsidenten beworben. Auch die Anliegen derer, die nicht zum Zuge kamen, sollen bearbeitet werden.

Ob Bürger denn auch mit augsburg-spezifischen Anliegen zu ihm kamen? Söder verneinte. „Kommunale Dinge wurden nicht angesprochen.“Aber natürlich Migrationsthemen, die zugleich Augsburger Themen seien. Er habe in der Sprechstunde darauf hingewiesen, dass an den Schulen Deutschklassen eingerichtet werden sollen. „Kinder mit Migrationshintergrund bekom- men ganztags Deutschunterricht.“Damit wolle man Frustration unter den Kindern vermeiden und sie auf die Werte und Sitten des Gastlandes einstellen. Auch wolle man Kindern einheimischer Familien bessere Chancen bieten, weiterführende Schulen zu besuchen, sagte Söder, der dann doch explizit auf Augsburg zu sprechen kam. „Eine Stadt, in der wir ohnehin gerne sind.“

Er wolle Augsburg auf eine Augenhöhe mit München bringen. Söder nannte in dem Atemzug nicht nur das Staatstheater, mit dem die Fuggerstadt zu einem künstlerischen Mittelpunkt werde. In der Forschung über künstliche Intelligenz soll Augsburg ebenfalls künftig eine wichtige Rolle einnehmen. „Hier wird ein Forschungspilot auf den Weg gebracht, bei dem Augsnächsten burg ein wichtiger Bestandteil werden soll.“Näheres wolle man am Dienstag im bayerischen Kabinett besprechen. Was aber sagt Markus Söder zum schlechten Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage?

Dieser zufolge sind 56 Prozent der Bayern weniger bis gar nicht mit seiner bisherigen Arbeit als Ministerpräsident zufrieden. Söder hatte dazu eine klare Meinung: „Das deckt sich krass nicht mit der Wahrnehmung der Bevölkerung. Das ist Geklingel am Rande“, meinte er. „Wir spüren das Gegenteil.“Der Dialog mit den Bürgern sei für ihn ein wichtiges Element. Darum bietet er derzeit in jedem bayerischen Regierungsbezirk Bürgersprechstunden an. Nach der Landtagswahl im Oktober sollen diese fortgeführt werden – ein Mal im Jahr. » Bayern

Foto: Klaus Rainer Krieger Ministerpräsident Söder berichtete vor den Medien über die Gespräche mit den Bürgern.