Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Die Politik muss jetzt sagen, was sie will
Man stehe noch am Anfang der konkreten Planungen, so Sprecher Jürgen Fergg. Bekannt ist bisher nur, dass das Angebot Ende 2019 starten soll und zwischen den Haltestellen Ulrichsplatz, Rathausplatz, Theater, Hauptbahnhof und TheodorHeuss-Platz eine kostenlose Benutzung von Bus und Tram ermöglichen soll. Die Stadtwerke gehen von 500 000 Euro Mindereinnahmen pro Jahr aus, die durch Zuschüsse von Land und Bund zumindest teilweise refinanziert werden sollen. Klar ist: Jede Haltestelle, die zusätzlich in die Gratis-Zone wandert, würde die Einnahmenverluste erhöhen. Und auch ein anderer Punkt dürfte bei den Stadtwerken ein Thema sein: Wird die City-Zone zu groß, wird es irgendwann schwierig, Abonnenten zu erklären, warum sie eigentlich für etwas voll zahlen sollen, was alle zum Teil kostenlos bekommen.
Walter hat schon durchblicken lassen, dass er sich als Investor für eine Tiefgarage am Kongress am Park nicht erwärmen kann. Sie würde sich nicht rechnen, so seine Argumentation. Eine politische Mehrheit für die Garagenpläne unter der Fuggerstraße zeichnet sich allerdings nach wie vor nicht ab. Offen lässt die Stadt jetzt auch, wie weit die Tiefgaragenbemühungen am Kongress am Park gediehen sind. Hintergrund ist, dass es seit der Sperrung des Kongressparkhauses keine Parkplätze mehr für Veranstaltungsbesucher in unmittelbarer Nähe gibt. Vor zwei Jahren ließ die Stadt eine Machbarkeitsstudie für eine zweistöckige Garage mit mindestens 360 Plätzen unter der Gögginger Straße erstellen. Man überlege, selbst zu bauen, und sei mit Investoren im Gespräch, hieß es damals von der Stadt – dass man nun Walter dazu bringen will, dort zu bauen, lässt eher darauf schließen, dass es bisher keine Lösung gibt.
Doch es gibt auch noch die Möglichkeit, dass neue Parkplätze auf dem Areal des bisherigen Parkhauses entstehen. Nach langem Streit scheinen sich die Eigentümer des maroden Parkhauses einig geworden zu sein. Teileigentümer Bernhard Spielberger will wie berichtet den Anteil von Immobilienunternehmer Anton Lotter aufkaufen und dort einen Wohnkomplex mit Tiefgarage (auch für die Besucher der Kongresshalle) bauen. Die beiden langjährigen Kontrahenten scheinen sich einig zu sein. Allerdings widerspricht diese Lösung dem Bebauungsplan, der einen Erhalt oder Neubau des Parkhauses und ein neues Mehrfamilienhaus südlich davon vorsieht. Noch ist unklar, wie es weitergeht. »Kommentar
Die Debatte über die Pläne von Ignaz Walter zum Bau einer Parkgarage in der Innenstadt scheint zwei Monate nach ihrem Beginn eingeschlafen, aber sie ist noch zu keinem Ende gekommen – das wäre sie dann, wenn die Politik sich einmal klar dazu positioniert, was sie will. CSU- und SPD-Fraktion lavieren momentan herum und halten sich alle Optionen offen, auch wenn die Zeichen eher auf Ablehnung stehen – im Regierungsbündnis sind die Grünen die Einzigen, die eine klare Ansage machen. Es wäre gut, wenn es einmal Klarheit gibt, ob sich die politische Mehrheit so ein Projekt grundsätzlich vorstellen kann oder nicht.
Bemerkenswert sind die Bemühungen der Stadt, Walter zu einem Bau neben der Kongresshalle zu bewegen. Das Angebot, die geplante Gratis-Nahverkehrszone dorthin auszuweiten, ist ein ziemliches Entgegenkommen an Walter oder jeden anderen Investor, der dort bauen würde. Es wäre wohl gerecht, wenn ein Teil der Parkeinnahmen von Pendlern (nicht von Kongressbesuchern) dann auch in die Refinanzierung der City-Zone fließt. Denn anders ließe sich diese Ausnahme vom bisherigen Konzept kaum rechtfertigen. Der Vorstoß von OB Kurt Gribl zeigt auch, dass auf dem Weg zur City-Zone noch viele Aufgaben zu lösen sind, etwa wie man das Parken in den umliegenden Vierteln regelt.