Abschreckende Symbolpolitik

Das Schauspiel in Spielfeld erinnert nicht von ungefähr an ein Militärmanöver: Dabei geht es nicht nur um das Training von Soldaten. Es geht um Abschreckung, das Erzeugen von Bildern und meist darum, in der eigenen Bevölkerung die Sichtweise von Gut und Böse zu festigen. All das lässt das österreichische Grenzmanöver tatsächlich abschreckend wirken. Aber nicht auf Flüchtlinge, die durch Türkeideal und mazedonische Grenzsperren ohnehin kaum noch über die Balkanroute kommen. Es wirkt abschreckend auf all jene, die nicht bereit sind, die Errungenschaften des modernen Europas einem immer mehr wuchernden, unheilvollen Nationalismus zu opfern.

Fünf Tage bevor Österreich die einflussreiche EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verhöhnen die Wiener Regierungsmitglieder der rechtspopulistischen FPÖ mit dem Übungsnamen „Für Grenzen“den europäischen Gedanken. Der konservative Kanzler Sebastian Kurz lässt seinen starken Juniorpartner gewähren. Dass angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen nun medienwirksam Bilder eines Massenansturms künstlich inszeniert werden, ist mehr als fragwürdig. Symbolpolitik ist kein Ausweg aus der europäischen Krise. Auf diese Art liefert sie eher zusätzlichen Brennstoff für den Flächenbrand der populistischen Bewegungen. Im vergangenen Jahr wurden dort nach slowenischen Angaben nur 13 Menschen zurückgewiesen. Die Regierung in Ljubljana wirft dem Wiener Innenministerium deshalb Stimmungsmache vor und protestierte offiziell gegen die umstrittene Übung. Die Zahl der Migranten sei „nicht so groß, um solche Übungen zu rechtfertigen“, twitterte auch die slowenische Polizei. Auch der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark räumt ein: „Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an den Grenzen ankommen, ist praktisch null.“

Die Flüchtlings-Polizeischüler wurden schließlich geordnet in ein Registrierungszelt geleitet und samt Fingerabdrücken elektronisch registriert – Happy End einer Inszenierung, für die es schon vorab viel Kritik gab.