Krach in der Nato: Merkel kommt Trump entgegen

Gipfel Warum Deutschland jetzt doch mehr Geld in die Verteidigung stecken will

Brüssel/Augsburg Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet. Angesichts der Diskussion in der Nato „müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sagte sie beim Nato-Gipfel in Brüssel. Zuvor hatte Trump in einer weiteren Brandrede einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich dann aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu: „Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark“, sagte Trump. Die anderen Partner hätten zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben „substanziell“zu erhöhen. Welche zusätzlichen Steigerungen es im deutschen Militärhaushalt geben könnte, ließ die Kanzlerin anschließend allerdings offen.

Hintergrund dieses Hin und Hers ist der Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel. 2014 hatten alle Nato-Länder zugesagt, innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben, bisher schaffen das allerdings nur fünf Mitglieder. Er habe den Kollegen erklärt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre finanziellen Zusagen nicht erheblich aufstockten, betonte Trump. Die Gespräche seien sehr hart gewesen, aber jetzt laufe die Nato „wie eine gut geölte Maschine.“Trumps Behauptung, Deutschland werde erst 2028 oder gar erst 2030 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren.

Begonnen hatte der zweite Gipfel-Tag mit einem Eklat. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Moldawiens als Gäste zu der Runde gestoßen waren, hatte Trump das Wort ergriffen. Von einem regelrechten Wutausbruch berichteten Augenzeugen später. 20 Minuten ließ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ihn reden, dann unterbrach er ihn, schickte Experten und Gäste weg und beorderte die Staats- und Regierungschefs in einen anderen Raum. Trump habe verlangt, so heißt es, dass die Erhöhung der Ausgaben auf zwei Prozent bereits Anfang 2019 vollzogen sein sollte. Diplomaten verstanden dies als Ankündigung, dass die USA im Falle fortgesetzten Widerstands das Bündnis verlassen würden. Tatsächlich signalisierten am Ende nahezu alle Staats- und Regierungschefs, dass sie künftig mehr in ihre Armeen investieren werden.

Die SPD lehnt eine weitere Aufstockung der Verteidigungsausgaben über die vereinbarte Erhöhung von 39 auf 43 Milliarden Euro im Jahr nicht prinzipiell ab. „Was begründet und notwendig ist, muss auch finanziert werden“, betonte ihr Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner gegenüber unserer Zeitung. Zwar werde die SPD der Kanzlerin jetzt keinen Blankoscheck ausstellen. Investitionen in die Ausrüstung der Truppe aber „werden an uns nicht scheitern“.

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