Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Mobiler und härter
Nato II Die Bündnispartner haben in Brüssel nicht nur gestritten. Es gab auch eine Reihe von Beschlüssen, um die Allianz zu stärken. Einer betrifft auch Ulm
Brüssel Der massive Streit mit Donald Trump um die Verteidigungsausgaben hat den Brüsseler NatoGipfel überschattet. Anders als zeitweise befürchtet stellte der US-Präsident am Ende weder die Zugehörigkeit der USA zum Bündnis noch eine gemeinsame Erklärung der 29 Staats- und Regierungschefs infrage. Denn die Militärallianz hatte einiges zu beschließen – auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckungsdoktrin aufrechtzuerhalten.
Ein Überblick über wesentliche Entscheidungen des zweitägigen Gipfels abseits des Konflikts um Militärausgaben:
● Schneller einsetzbare Kampfver bände Die Nato will in Krisenfällen schneller reagieren können. Auf Druck der USA hat das Bündnis deshalb beschlossen: 30 Schiffe oder U-Boote, 30 „schwere oder mittlere“Heeres-Bataillone und 30 Flugzeug-Staffeln sollen binnen „30 Tagen oder weniger“verlegbar sein. ● Neue Kommandozentralen Zur schnelleren Truppenverlegung in Europa wird, wie mehrfach berichtet, in Ulm in Baden-Württemberg eine neue Kommandozentrale aufgebaut. Ein weiteres Kommando zur Sicherung der Verbindungen über den Atlantik soll in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia entstehen. ● Militärische Mobilität Im Kalten Krieg mussten Straßen, Brücken, Tunnels und Eisenbahnwege in Europa für den Transport von Panzern und schwerem Gerät ausgelegt sein. Doch seit der Wende sparten sich viele europäische Länder die Vorbereitung auf den „Krisenfall“. Hinzu kommen bürokratische Hindernisse wie Zollformalitäten. Das Bündnis beschloss, die militärische Mobilität bis spätestens 2024 zu erhöhen.
● Weiter harte Linie gegenüber Russland Vor Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki blieb der Gipfel bei seiner harten Linie gegenüber Russland. Die Staatsund Regierungschefs bekräftigten, dass sie die „illegale und illegitime Annexion der Krim“nicht anerkennen werden. Der Gipfel warf Russland auch „versuchte Einmischung in Wahlprozesse“, „weitverbreitete Desinformationskampagnen und bösartige Cyber-Aktivitäten“vor. Das Bündnis bleibe aber offen für einen Dialog mit Moskau.
● Erweiterter Irak Einsatz Nach der Vertreibung der Dschihadistenmiliz IS will die Nato ihren Ausbildungseinsatz für Polizei und Armee im Irak deutlich ausweiten. Geplant sind rund 550 Soldaten und Experten. Für Irritationen im Bündnis sorgt, dass Deutschland sich bisher nicht an dem Einsatz beteiligen will. Die Bundeswehr plant parallel eine eigene Ausbildungsmission.
● Afghanistan Die Nato hat ihr militärisches Engagement in Afghanistan bekräftigt, um der Regierung in Kabul für eine mögliche Friedenslösung mit den radikalislamischen Taliban den Rücken zu stärken. Die Nato-Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“hat derzeit über 16200 Soldaten. Deutschland ist mit 1300 Soldaten nach den USA zweitgrößter Truppensteller. Die Staats- und Regierungschefs sicherten nun die Finanzierung bis zum Jahr 2024 zu.
● Beitrittseinladung an Mazedonien Der Gipfel lud Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein. Die Aufnahme des Balkanlandes war jahrelang durch Griechenland blockiert. Grund war ein Streit um den Staatsnamen Mazedoniens, weil Athen Gebietsansprüche des Nachbarn auf eine gleichnamige griechische Provinz befürchtete. Beide Seiten einigten sich im Juni auf den Namen „Nord-Mazedonien“. Das Land könnte nun in ein bis zwei Jahren 30. Nato-Mitglied werden.
● Georgien und Ukraine Die Nato will die Beziehungen zu den beiden Partnerländern stärken. Georgien gilt im Bündnis als möglicher Beitrittskandidat, von der Ukraine wird dieser Status angestrebt. Entscheidungen in Sachen Erweiterung gab es hier aber nicht. Die FDP ist natürlich nicht die kleinste Partei im Bundestag, wie gestern im Interview mit FDP-Chef Christian Lindner geschrieben. Mit 10,7 Prozent belegt sie hinter CDU/CSU, SPD und AfD Platz vier. Dahinter folgen Linke und Grüne. Es war auch erst das zweite „Augsburger Allgemeine Forum – Live“, nicht das dritte.