Herrmann sichert das Ende zu

Ankerzentrum Der Innenminister trifft neue Vereinbarung mit der Stadt Donauwörth und dem Landkreis Donau-Ries

Donauwörth Langsam müsste sich der Innenminister bestens auskennen in der Donauwörther AlfredDelp-Kaserne. Gestern Vormittag jedenfalls ist er nicht zum ersten Mal dort gewesen, zuletzt war er Mitte März in Donauwörth. Und stets ist es bei den Besuchen um schwierige Fragen gegangen: Die Zusicherung, dass die Asyl-Großeinrichtung auf dem Schellenberg Ende 2019 endgültig zugemacht werden solle, stand neben dem Sicherheitsaspekt stets im Blickpunkt. So war es auch gestern. Eine neue Vereinbarung zwischen Stadt und Land sollte nun für mehr Klarheit sorgen – und damit für mehr Sicherheit.

Die Unterschriften wurden medienwirksam gleich am Anfang von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Armin Neudert im ehemaligen Unteroffiziersheim an der Sternschanze geleistet. Bei dem Schriftstück handelt es sich um einen Nachtrag zu einer gemeinsamen Erklärung zur Errichtung beziehungsweise Befristung einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem vormaligen Kasernengelände. Nun steht darin deutlich unter Ziffer 7a: „Die Nutzung der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth für Asylzwecke wird zum 31. Dezember 2019 eingestellt.“Weiterhin strebe der Freistaat, wie Innenminister Herrmann weiter erläuterte, eine „ausgewogene Belegung“an, „die sowohl Herkunftsländer mit guter sowie schlechter Bleibeperspektive umfasst“. Der Sicherheitsdienst werde „bedarfsgerecht“angepasst. Auf die Nachfrage unserer Zeitung, ob dies auch die feste Stationierung von weiteren Polizeikräften umfasse, entgegnete Herrmann: „Mein Eindruck ist, die Lage in Donauwörth hat sich entspannt.“Man gehe indes „Hinweisen“über eventuelle Sicherheitsmängel nach. Es werde der jeweiligen Lage entsprechend agiert, Einsatzkontingente könnten etwa aus Eichstätt oder Königsbrunn hinzugezogen werden. Eine punktuelle Verstärkung der Polizeiinspektion Donauwörth sei nicht anberaumt.

Zudem werde angestrebt, dass die faktische Belegung von 500 bis 600 Asylbewerbern nicht überschritten werde, die Maximalbelegung beträgt weiterhin 1000 Plätze. Dass sie dauerhaft für die Zeit bis zur Schließung unterschritten werde, dafür gebe er, so Herrmann, aber „keine hundertprozentige Zusage“.

Derweil zeigte sich der bayerische Innenminister überzeugt, dass die Ankerzentren mehr Effizienz in der Asylfrage böten. Ausschlaggebend seien die Bündelung von Behörden an einem Ort und die Verweilzeit der Antragsteller bis zur Entscheidung über das Asylbegehren. Es werde in der Delp-Kaserne für die Zeit bis Ende 2019 eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), eine Sozialverwaltung des Landes, eine Ausländerbehörde, eine Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts sowie eine Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit geben.

Indessen soll es in Donauwörth nun auch keine Folgeeinrichtung als Zentralunterkunft nach 2019 geben, fügte Landrat Rößle hinzu. Statt solche Einrichtungen für 501 Personen zu schaffen, sollen binnen der kommenden drei Jahre 400 Plätze „für Wohnen für Anerkannte oder Unterkünfte im Bereich der Anschlussunterbringung“sichergestellt werden, wie es weiter in dem neuen Nachtrag heißt. Oberbürgermeister Neudert resümierte, dass mit der abermaligen Vereinbarung mehr Klarheit herrsche.