Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Abstimmungs Chaos um Bergheim
Wohnen Die CSU will entgegen des Vorschlags ihres Baureferenten eine Wiese zur Bebauung freigeben. Am Ende kennt sich keiner mehr aus
Mit einer chaotischen Abstimmung endete am Donnerstagabend im Bauausschuss eine einhalbstündige Debatte zur Frage, ob am Bergheimer Ortsrand auf einer Wiese künftig Wohnhäuser entstehen dürfen oder nicht. Das Ergebnis: unklar.
Wie berichtet hatte Baureferent Gerd Merkle (CSU) den Stadträten empfohlen, eine Bebauung abzulehnen. Hintergrund ist ein Gutachten zur Stadtteilentwicklung, das die 1,3 Hektar große Fläche fast direkt neben den Westlichen Wäldern als wenig geeignet bezeichnet und eine alternative Fläche zur Erweiterung bzw. die Nutzung von Flächen im Ortskern vorschlägt.
Doch die CSU, allen voran der Bergheimer Ortsvorsitzende Leo Dietz, will eine Bebauung. Es gehe um Entwicklungsmöglichkeiten des Stadtteils, so Dietz. Auch die Bergheimer Stadträtin Beate SchabertZeidler (Pro Augsburg) machte sich für das Gebiet stark. Es handle sich um eine normale Futterwiese ohne hohen ökologischen Wert. Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt in Bergheim hatte sich zuletzt abgezeichnet, dass viele Anwesende keine Neubauten wollen. „Da steckt aber auch Scheinheiligkeit dahinter“, so Schabert-Zeidler. Viele der Gegner hätten schließlich selbst vor Jahrzehnten in die Natur gebaut. „Damals hat es sie nicht interessiert, jetzt wird Natur auf einmal wichtig genommen, weil man keine neuen Nachbarn will.“
Von SPD und Grünen kam heftiger Protest. „Warum machen wir denn Konzepte, wenn wir sie dann in die Tonne treten?“, fragte Stefan Quarg (SPD). Die Politik mache sich so unglaubwürdig, zumal man bei der Zustimmung zu einer Bebauung einen Präzedenzfall schaffe. „Das Signal nach außen ist furchterregend.“Florian Freund (SPD) hielt CSU und Pro Augsburg vor, „die Realität so hinzudrehen, wie man sie braucht“. Das von Fachleuten erarbeitete Entwicklungskonzept sei eindeutig.
Am Ende der Debatte wurde abgestimmt, ob auf der Fläche Wohnbau stattfinden darf oder nicht. Weil die CSU einen Antrag einbrachte, der sich dem Vorschlag der Verwaltung widersetzte, musste das Beschlusspaket, das auch eine Neugestaltung von Ortseingängen und Kreuzungen vorsieht, in Einzelpunkte zerlegt werden, über die einzeln abgestimmt wurde. Mit sieben zu sechs Stimmen beschlossen CSU und Pro Augsburg, dass eine Bebauung kommen darf. Allerdings musste dann noch über das Beschlusspaket als Ganzes abgestimmt werden. Dietz, der der Meinung war, dass die Angelegenheit schon gelaufen war, hatte Sekunden vorher das Sitzungszimmer verlassen. Daraufhin kam es zum Patt von sechs zu sechs Stimmen, was formal eine Ablehnung ist. Die Stadtjuristen werden nun herausfinden müssen, was mit der Abstimmung anzufangen ist.