Zoff im Rathaus

Kommunalpolitik Grüne drohen indirekt mit einem Ende des Regierungsbündnisses

Die Regierungspartner CSU, SPD und Grüne sind am Donnerstag im Bauausschuss so massiv wie noch nie seit Bestehen des inzwischen vier Jahre alten Regierungsbündnisses aneinandergeraten. Dass es krachen würde, hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet, weil mehrere strittige Themen aus dem Bereich Stadtentwicklung auf der Tagesordnung standen. Vor allem der Streit über das Baugebiet „Zum Fuggerschloß“in Bergheim eskalierte zeitweise.

Grünen-Stadtrat Cemal Bozoglu drohte indirekt mit einem Ende des Bündnisses. Er sehe „die derzeitige politische Konstellation gefährdet“. Das Beharren der CSU, das Baugebiet „Zum Fuggerschloß“in Bergheim entgegen einem von der Stadt beauftragten Fachgutachten mit ihrer Mehrheit im Ausschuss zusammen mit Pro Augsburg durchzusetzen, sei befremdlich. „Hier werden einzelne Interessen vors öffentliche Interesse gestellt. Wenn die größte Fraktion im Stadtrat so agiert, haben wir ein grundsätzliches Problem. Mit so einem Politikverständnis wollen wir nichts zu tun haben.“ Sein Fraktions-Kollege Christian Moravcik sagte, er fühle sich in die vorherige Regierungsperiode zurückversetzt, als CSU und Pro Augsburg mit knapper Mehrheit regierten.

Ein unmittelbarer Bruch des Bündnisses scheint nicht anzustehen, in der Fraktion ist der Unmut über mehrere Projekte der Stadtregierung aber groß. Neben den Überlegungen für ein Baugebiet in Radegundis geht es um die geplante Erweiterung des Lechhauser Gewerbegebiets sowie um den möglichen Fahrradsteg über den Lech und die Stellungnahme der Stadt zum Thema Osttangente.

Bei den Themen Osttangente und Radsteg unterlagen die Grünen gestern im Ausschuss – die Mehrheit der Stadträte begrüßt die Ostumfahrung und könnte sich auch vorstellen, einen Fahrradsteg über den Lech näher untersuchen zu lassen. Beim größten Zankapfel – nämlich dem Bergheimer Baugebiet – herrschte nach eineinhalb Stunden Debatte aber Verwirrung, wie die Abstimmung eigentlich ausgegangen ist. Wie es dazu kam, lesen Sie auf »Seite 30 »Kommentar