Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Geburtsstation: „Da kommt kein Geld“
Debatte Bei einem Vortrag für Senioren muss Gesundheitsministerin Melanie Huml kritische Fragen zu den Wertachkliniken beantworten.
Graben Eigentlich wollte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml über die Gesundheit von Senioren sprechen. Über Vorsorge und Pflege, über die Digitalisierung auf dem Gesundheitssektor wollte sie diskutieren. Es ist zunächst auch ein ruhiger Termin, an diesem Nachmittag im Bürgerhaus Graben vor dem Kreisverband der CSU-Senioren. Doch als Bernhard Albenstetter, Ortsvorsitzender der Schwabmünchner CSU, in der Fragerunde das Mikrofon ergreift, ändert sich das Thema – und das Temperament der Diskussion. Eine vehemente Debatte beginnt. Sie dreht sich um die Geburtenstation an den Wertachkliniken.
Der Brief, den Albenstetter vor etwa zwei Wochen von Huml erhalten hat, liegt griffbereit vor ihm auf dem Tisch. Es ist das Schreiben, mit dem die Absage kam: Die Krankenhäuser in Schwabmünchen und Bobingen werden nicht in das Förderprogramm „Geburtshilfe Bayern“aufgenommen. Albenstetter hakt bei der Ministerin nach – doch die beharrt auf ihrem Standpunkt. Die Kliniken genügen nicht den Kriterien des Programms. Punkt. Der Freistaat fördert Geburtsstationen, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen zwischen 300 und 800 Geburten im Jahr nachweisen – und zugleich 50 Prozent der Geburten im Landkreis betreuen.
Doch die Wertachkliniken fallen aus diesem Raster. Beim ersten Kriterium erfüllen sie das Soll. „Zwischen 400 und 500 Geburten waren es in den vergangenen Jahren immer“, sagt Albenstetter. Er appelliert an Huml: „Wir bitten Sie, von der 50-Prozent-Regel abzurücken. Es ist uns unmöglich, diese Hürde zu übertreffen.“Beide Wertachkliniken decken gemeinsam 39 Prozent der Geburten im Landkreis ab. Huml, die sich in ihrem Vortrag ruhig und gelassen präsentiert hatte, erwidert an diesem Punkt energisch. Sie betont, dass die Förderung eine freiwillige Leistung sei. Eigentlich entscheide der Kostenträger, ob das Defizit einer Klinik getragen werde – und das sei in diesem Fall der Landkreis. 85 Prozent des Defizits übernimmt der Kreis als Hauptkostenträger. Zweimal 7,5 Prozent entfallen auf die Standorte, die Städte Bobingen und Schwabmünchen.
Die bayerische Gesundheitsministerin begründet ihre Kriterien: Die Obergrenze der Förderung liege bei 800 Geburten. Stationen, die diese Marke übertreffen, „müsste man gut ohne Förderung betreiben können“. Sie sagt, dass der Freistaat nur dort eingreife, wo etwas nicht funktioniere. Bei der 50-ProzentRegel habe sie aber „viel hin und her überlegt“. Doch die Regel sei sinnvoll, da man so diejenigen erreiche, die den größten Bedarf abdecken.
Albenstetter gibt sich am Ende der Diskussion sachlich und ernüchtert. „Ich habe diese Chance nutzen müssen. Aber die Antworten sind die gleichen“, sagt er und deutet auf den Zettel vor ihm, auf das Schreiben der Ministerin. Sein Fazit des Ministerbesuchs ist klar: „Da kommt in nächster Zeit kein Geld.“