Seehofers Pläne nehmen Kontur an

Zuwanderung Details aus dem Zuwanderungsgesetz des Innenministers kommen bei der Wirtschaft gut an. Auch das Rücknahmeabkommen mit Griechenland steht

Berlin Mit einem Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung künftig den Zuzug von Fachkräften erleichtern. Das seit Jahren von der Wirtschaft geforderte und im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Projekt nimmt nun Gestalt an. In einem Eckpunktepapier hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit dem Arbeitsministerium und dem Wirtschaftsministerium dargelegt, wie er qualifizierte Bewerber nach Deutschland holen möchte. Die Zuwanderung, so heißt es in dem Konzept, das unserer Zeitung vorliegt, müsse sich am „Bedarf unserer Volkswirtschaft“orientieren. Der Fachkräftemangel habe sich zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten vor allen Hochschulabsolventen und Personen mit qualifizierter Berufsausbildung angeworben werden. Neben der Qualifikation sollen auch Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeits- platzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts berücksichtigt werden. Fachkräfte mit Berufsausbildung sollen bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen können, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Im Gegensatz zu früheren Forderungen besteht das Innenministerium in dem Papier nicht mehr auf die Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen.

Ein Punktesystem, wie es die SPD gefordert hatte, findet sich ebenso wenig in dem Papier wie der umstrittene „Spurwechsel“für abgelehnte Asylbewerber, die integriert sind. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist dennoch zufrieden: „Es ist gut, dass die Union ihren Widerstand gegen eine geordnete Einwanderungspolitik endlich aufgegeben hat“, sagt er unserer Zeitung. „Für uns als Gesellschaft ist es immens wichtig, dass wir hier vorankommen – um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen und gut integrierten Menschen eine Perspektive zu geben.“Die Details des Einwanderungsgesetzes würden nun zwischen den Ministerien und im Parlament geklärt. „Ich bin opti- mistisch, dass wir gute Lösungen hinbekommen“, so Klingbeil

Kritik kommt hingegen von den Grünen. „Das, was zum Eckpunktepapier bislang bekannt ist, ist jedenfalls alles andere als der nötige große Wurf“, sagt die GrünenFraktionschefin Katrin GöringEckardt. Inhaltlich bleibe das Papier aus dem Innenministerium oberflächlich und unkonkret. „Mit diesem Plan ist erwartbar, dass der Frust und die wirtschaftlichen Schäden weitergehen.“

Die Wirtschaft begrüßt die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte aus Seehofers Papier. „Wir brauchen dringend gute Fachleute, egal wo sie geboren wurden“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland klare Regeln aufstellt, wer zu uns kommen kann.“

Einen weiteren Erfolg kann Seehofer in der Frage der Rücknahmeabkommen verbuchen. Nach dem Abkommen mit Spanien hat sich Deutschland auch mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern geeinigt. „Der Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag. Es fehle lediglich ein letzter Briefwechsel. Über Einzelheiten und mögliche Gegenleistungen sagte sie nichts.

Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien „sehr weit fortgeschritten“, beide Seiten seien in Gesprächen auf Ministerebene. Bei beiden Vereinbarungen geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Mit der Steuerung der Zuwanderung beschäftigt sich der Kommen tar. Details aus dem Seehofer-Plan sowie ein Interview mit Oliver Zander gibt es auf der Politik.

„Das ist alles an dere als der nötige große Wurf.“

Katrin Göring Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen