Grüne wollen Abschiebungen verhindern

Asyl Stadtberger Fraktion stellt einen Antrag, damit afghanische Flüchtlinge geschützt werden

Landkreis Augsburg Auch ein Mann aus Gersthofen saß am Dienstagnachmittag in dem Abschiebeflugzeug nach Kabul – zusammen mit weiteren 45 afghanischen Asylbewerbern. Der 28-Jährige wurde am Dienstagnachmittag unvermittelt von der Polizei abgeholt. Die Mitglieder des Helferkreises Asyl Gersthofen waren überrascht. Niemand hatte mit der Abschiebung des Mannes gerechnet. Der Afghane hatte vor seiner Ausreise davon gesprochen, dass er Angst habe, weil ihm und seiner Familie in der Heimat etwas passieren könne.

Gegen solche Abschiebungen wehrt sich nun die Grünen-Fraktion des Stadtrates in Stadtbergen: „Nachdem in der letzten Zeit immer wieder Menschen versehentlich beziehungsweise rechtswidrig nach Afghanistan abgeschoben wurden, haben wir beschlossen, deutlich Stellung zu beziehen“, teilt Fabian Münch, Grünen-Sprecher in Stadtbergen, mit. Die Fraktion wolle die von der Abschiebung nach Afghanistan bedrohten und in Stadtbergen lebenden Geflüchteten schützen.

Die Grünen-Stadtratsfraktion ist davon überzeugt, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Münch: „Das belegen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und die allgegenwärtigen Terroranschläge.“Asylbewerber, die sich gut integrieren, die Sprache lernen, arbeiten gehen und nicht straffällig werden, dürften nicht zurückgeschickt werden. Das erklärte Grünen-Stadtrat Paul Reisbacher auf Anfrage: „Wir beziehen klar Stellung zu dem Thema und fordern das auch von unserem gesamten Stadtrat.“Der Antrag beinhaltet drei Punkte: Der erste fordert, dass sich der gesamte Stadtrat dafür einsetzt, dass die in Stadtbergen untergebrachten Menschen aus Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden. Paul Reisbacher sagt: „Wir wissen natürlich, dass wir darüber keine Entscheidungsbefugnis haben. Aber wir lehnen die Abschiebungen trotzdem ab.“Es geht schließlich um die Flüchtlinge, die die Helfer seit Jahren kennen, die motiviert sind, aber weder Sprachkurse belegen noch arbeiten gehen dürfen.

Das ist auch der Kern des zweiten Punktes: Alle Geflüchteten sollen unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Praktika, Ausbildung und Arbeit haben. „Wir wollen damit die Wirtschaft stärken“, sagt Reisbacher. Zusammen mit Punkt drei – Geflüchtete und ihren Arbeitgeber sollen während der Ausbildung mehr Rechtssicherheit bekommen – wollen die Grünen auch die Unternehmen vor Ort schützen. „Die Firmen sind unzufrieden. Sie investieren in die Integration und stellen Asylbewerber ein, und dann werden sie ihnen von heute auf morgen wieder weggenommen. Das kann einfach nicht sein“, erklärt Paul Reisbacher.

Die Fraktion hat ihren Antrag bereits eingereicht, in der nächsten Sitzung des Stadtrats im September wird er behandelt. Dann wird sich zeigen, ob er angenommen, verändert oder abgelehnt wird. Reisbacher: „Ich erwarte, dass alle Stadträte klar Stellung beziehen und sich nicht hinter der Staatsregierung verstecken.“