Wie viel aus dem Koalitionsvertrag ist umgesetzt?

Kommunalpolitik Im Regierungsbündnis krachte es zuletzt anlässlich des geplanten Wohngebiets in Bergheim. Das ist nicht der einzige Konflikt. Nach vier Jahren Regierungszeit wird deutlich, wo es unvereinbare Unterschiede gibt

Der Krach im Regierungsbündnis, wie mit dem Baugebiet in Bergheim umzugehen ist, könnte nach der Sommerpause eine Fortsetzung finden. Wie berichtet war die CSU vor der Sommerpause bei einer Abstimmung mit Gegenstimmen von den Regierungspartnern SPD und Grünen knapp unterlegen. Ausgerechnet Stadtrat Leo Dietz, ein Befürworter des Baugebiets „Zum Fuggerschloß“, verließ bei der entscheidenden Abstimmung versehentlich den Raum. Es gab ein Patt zwischen CSU und Pro Augsburg auf der einen und SPD, Grünen und Freien Wählern auf der anderen Seite – damit war das Baugebiet abgelehnt.

Offen ist momentan, wie es weitergeht. Die CSU hätte eine Wiedereinsetzung des Tagesordnungspunktes beantragen können, allerdings ist die Frist dazu inzwischen verstrichen. Dietz äußert sich momentan nicht zum weiteren Vorgehen.

Klar ist aber, dass sich das Thema jederzeit wieder auf die Tagesordnung bringen lässt und der alte Beschluss durch einen neuen ersetzt werden kann. Das ist sogar wahr- scheinlich – mit dem jetzigen Abstimmungsergebnis liegen unabhängig vom neuen Baugebiet auch unstrittige Verbesserungen für Bergheim auf Eis. Dazu zählt eine Neugestaltung der Ortseingänge. Vermutlich wird die CSU auch über das Neubaugebiet sprechen wollen, sollte Bergheim erneut auf die Tagesordnung kommen.

Speziell den Grünen dürfte das kaum gefallen. Sie hatten vor der Sommerpause indirekt mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis gedroht, sollte sich der Kurs so fortsetzen.

Es geht dabei um eine Reihe von Entscheidungen zur Stadtentwicklung von Bergheim über ein Baugebiet in Radegundis bis hin zur Erweiterung des Lechhauser Gewerbegebiets. „Wenn wir bei bestimmten Themen am Ende immer allein dastehen, muss man zumindest überlegen, ob die Fortsetzung der Kooperation sinnvoll ist“, so Grünen-Fraktionschefin Martina Wild vor der Sommerpause. Von einem aktuellen Bruch wollte sie aber nicht sprechen.

Bergheim war allerdings ein fast programmierter Konflikt. Denn im Koalitionsvertrag zwischen CSU und SPD von 2014 ist klar aufgeführt, dass die Baulandausweisung in Bergheim geprüft werden soll, wenn auch ergebnisoffen. In dem Papier gibt es auch noch einige wei- tere Punkte, die dem dritten Regierungspartner nicht gefallen. Ganz vorne steht die Bereitschaft von CSU und SPD, die Planungen für die Autostraßen westlich des Hauptbahnhofs und für die MAN-Spange voranzutreiben.

Allerdings gibt es dazu faktisch keine nennenswerten Bestrebungen. Gleiches gilt für ein neues Parkhaus im Osten der Innenstadt. Konkreter sind die Überlegungen zur Kongress-Tiefgarage und zum Lechhauser Gewerbegebiet.

Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei großen Projekten wie der Uni-Klinik und dem Bahnhofsumbau Einigkeit herrscht und auch im Kleinen manches vorangeht, etwa bei der Stadtteilentwicklung. Eine „harte“Bilanz des bisherigen koalitionären Wirkens ist schwierig zu ziehen, weil sich die Frage, ob manche Punkte erfüllt wurden, nicht mit Ja oder Nein beantworten lässt – manches ist erkennbar im Werden, andere Punkte sind wohl absichtlich nur im Ton einer Absichtserklärung formuliert.

Neben dem Koalitionsvertrag mit 40 Punkten gibt es auch noch eine Kooperationsvereinbarung mit 31 Punkten, die alle drei Partner unterzeichnet haben und die als kleinster gemeinsamer Nenner der Partner gesehen werden kann. Hier mussten auch CSU und SPD teils Kröten schlucken, auch wenn alles so formuliert ist, dass jeder sein Gesicht wahren kann.

Eine auszugsweise Übersicht über das, was nach gut vier Jahren Regierungsbündnis umgesetzt wurde und was nicht:

● Parken Die Vereinbarung von CSU und SPD, die Semmeltaste auf eine halbe Stunde zu verlängern, wurde umgesetzt.

● Tram Die Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn kommt voran, die Linie 1a in die Hammerschmiede ist aktuell kein Thema.

● Bäder Die Überlegungen von CSU und SPD, die städtischen Bäder an die Stadtwerke zu übertragen, wurden nach einer Prüfung fallengelassen. Der Masterplan zur Sanierung läuft mit dem Bau des Nichtschwimmer-Beckens im Fribbe, wenn auch langsam.

● Innenstadtfest Die Sommernächte fanden in diesem Jahr nach mehrjähriger Pause wieder zum dritten Mal in Folge statt, wie CSU und SPD vorgesehen hatten.

● Schulsanierung CSU, SPD und Grüne verständigten sich auf ein Schulsanierungsprogramm, das auch angelaufen ist. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass mit den 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 nicht hinzukommen ist.

● Innenstadtsanierung Die Fußgängerzone ist fertig, die Sanierung der Bäckergasse auf dem Stadtmarkt ist für kommendes Jahr vorgesehen. Die Realisierung des Fuggerboulevards wurde nach hinten geschoben. ● Haushalt Eine Neuverschuldung solle, außer für Schulsanierungen, nicht erfolgen, war die Vereinbarung von CSU, SPD und Grünen. Für die Theatersanierung und die Sicherung der Fördermittel durch den Freistaat wird dieser Grundsatz gebrochen. Es wurde ein 90-Millionen-Kredit aufgenommen. Vom CSU-/SPD-Vertrag wurde beim Thema Gewerbesteuer auch abgewichen: Sie wurde erhöht, auch wenn im Vertrag mit der Klausel der „unabdingbaren Notwendigkeit“ein Schlupfloch gelassen wurde.

● Wohnen Die Regierungspartner verständigten sich darauf, dass die Wohnbaugruppe 100 Wohnungen jährlich neu baut oder kauft. Der Ausbau des Bestands läuft. Die Partner verständigten sich auch darauf, bei Neubaugebieten einen 30-Prozent-Anteil an sozialem Wohnungsbau vorzuschreiben, allerdings mit der Einschränkung „soweit möglich“. Das sorgt regelmäßig für Auseinandersetzungen, weil diese Prozentzahl bei Weitem nicht erreicht wird.

Alter Beschluss kann durch neuen ersetzt werden

Manches lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten