Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Ein Urteil mit Signalwirkung
Verkehr Die Entwicklung in Frankfurt verdeutlicht das Problem mit Diesel-Abgasen in deutschen Großstädten. Warum in Bayern vorerst nicht mit Fahrverboten zu rechnen ist
Nach Hamburg, Stuttgart und Aachen drohen nun auch in Frankfurt am Main Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Eine entsprechende Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch bekannt. Demnach dürfen bereits ab Februar 2019 keine Dieselautos der Norm Euro 4 sowie Benziner der Norm Euro 1 und 2 mehr in die Stadt. Ab September 2019 gilt das Verbot auch für Euro-5-Diesel.
Das Gericht entsprach damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Deren Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch legte am Donnerstag nach und forderte ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne: „Wir müssen sie jetzt zwingen, für ihren Pfusch, den sie in ihre Autos eingebaut haben, Verantwortung zu übernehmen.“Das Urteil ist ein weiteres Signal dafür, wie kritisch die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft der deutschen Großstädte sind. Und es wirft Fragen auf:
Wie reagiert die Politik auf das Urteil in Wiesbaden?
FDP und Grüne sehen den Bundesverkehrsminister am Zug. „Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic. Frankfurt werde nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein. Gebraucht werde daher endlich ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es helfe jetzt nur noch eine schnelle technische Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Dagegen wehrten sich Scheuer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber vehement. „Sie schützen lieber die Autokonzerne, die aktuell Rekordgewinne einfahren“, sagte Grünen-Politiker Krischer.
In der Bundesregierung dringt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, die über neue Abgas-Software hinausgehen. Scheuer lehnte dies er- neut ab – befürwortet aber Hardware-Nachrüstungen für kommunale Fahrzeuge wie Busse.
Plant die Umwelthilfe weitere Klagen gegen deutsche Großstädte?
Insgesamt laufen aktuell gegen 61 deutsche Städte entsprechende Rechtsverfahren. In den kommenden Monaten erwartet die DUH ähnliche Entscheidungen wie in Frankfurt, wenn die Klagen gegen Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden vor Gericht verhandelt werden.
In einer Mitteilung heißt es, Luftqualitätsmessungen hätten Grenz- wertüberschreitungen in 115 Städten und Gemeinden ergeben. Einer Sprecherin zufolge ist noch nicht entschieden, welche Konsequenz die Umwelthilfe aus dieser Erkenntnis zieht.
Drohen auch in der Region Fahrverbote?
Messungen der Umwelthilfe zeigen, dass in Nördlingen, Neuburg, Donauwörth, Ingolstadt, Landsberg, Illertissen, Kempten und Ulm erhöhte Stickstoffdioxidwerte herrschen. In Augsburg liegt aktuell keine Klage der Umwelthilfe vor. Insbesondere in der Karlstraße in der Innenstadt sind die Schadstoffwerte jedoch seit Jahren zu hoch. Im Juli dieses Jahres hat das städtische Umweltamt einen Maßnahmenkatalog erstellt, mit dessen Hilfe die Stickoxidbelastung nachhaltig gesenkt werden soll (wir berichteten). Dazu zählen unter anderem ausgebaute Park-and-Ride-Plätze, intelligente Ampeln und ein Parkleitsystem für die Innenstadt, um die Zeit für die Parkplatzsuche zu verkürzen.
Wie ist die Situation in München?
Aufgrund der kritischen Werte in München erging bereits im Jahr 2014 ein Urteil, das den Freistaat Bayern zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte verpflichten sollte. Erst im Januar 2018 legte die bayerische Staatsregierung eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vor, die jedoch keine Fahrverbote für die Landeshauptstadt vorsah. Der Verwaltungsgerichtshof kündigte daraufhin an, eine Erzwingungshaft für Amtsträger – den bayerischen Ministerpräsidenten inklusive – mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs prüfen zu lassen. Das Urteil in Wiesbaden ändert unterdessen nichts an der Situation in München: „Die Position der Staatsregierung ist unabhängig vom Urteil in Wiesbaden unverändert“, sagte ein Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf Anfrage unserer Redaktion.
Lässt sich ein Fahrverbot polizeilich überhaupt durchsetzen?
Aus Sicht der Polizeigewerkschaft (GdP) könnte man Fahrverbote in Bayern nur in Verbindung mit entsprechenden Plaketten an den Fahrzeugen effektiv durchsetzen. Andernfalls würden Verstöße gegen die Verbote nur bei allgemeinen Verkehrskontrollen und dem Blick in die Fahrzeugpapiere auffallen. „Die Überwachung ist kein Schwerpunkt polizeilicher Maßnahmen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall. Die Polizeikräfte würden anderweitig benötigt. Schalls Einschätzung nach verursachen Fahrverbote mehr Probleme, als sie lösen. Als Beispiel könne man die Straßenverkehrsbehörden nennen, für die jeder Ausnahmeantrag für Anwohner und Zulieferer weiteren Aufwand bedeute.