Söders neue Hängepartie

Erst der Ärger ums bayerische Familiengeld, jetzt die Unklarheiten beim Landespflegegeld – Ministerpräsident Markus Söder scheint nicht viel Glück zu haben mit seinen Sozialprojekten. Er wollte sie noch vor dem Wahltag umsetzen, um zu demonstrieren, dass er nicht nur redet, sondern etwas tut. Nun muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, Gesetze mit heißer Nadel gestrickt zu haben.

Beim Familiengeld war da – nach allem, was man bisher weiß – ziemlich viel Eigensinn unterwegs nach dem Motto: Wir wollen doch mal sehen, ob die Sozis in der Bundesregierung sich trauen, uns da reinzugrätschen. Familien mehr Geld zu geben, kann doch kein Fehler sein, selbst wenn man damit gegen die selbstgesetzten, bundesweit gültigen Regeln bei Hartz IV verstößt. Nur zur Erinnerung: Gerade die CSU hat in der Vergangenheit mit durchaus plausiblen Argumenten darauf bestanden, dass Zusatzleistungen auf Hartz IV angerechnet werden, um keine Anreize zu schaffen, es sich „in der sozialen Hängematte“bequem zu machen.

Beim Pflegegeld sieht es anders aus. Hier gibt es noch keinen erklärten Widerstand der Bundesregierung, sondern nur die Aussage des zuständigen Ministeriums, die Rechtmäßigkeit der Auszahlung an Empfänger von Grundsicherung zu prüfen. Das Argument, keine Anreize zu schaffen, sich einer Arbeit zu verweigern, sollte bei Pflegebedürftigen keine Rolle spielen.

Ob hier anderweitig gemurkst wurde, steht also noch nicht fest. Klar scheint aber, dass die CSUStaatsregierung, weil der Wahltag näher rückt, gar nicht erst versucht hat, sich mit dem Bund ins Benehmen zu setzen. Es ist eine weitere ärgerliche Hängepartie für Söder.