Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wer schafft den Einzug in den Landtag?
Von der Stadt heißt es auf Anfrage, für verschiedene städtische Veranstaltungen seien im Gegensatz zu früher Sicherheitsdienste beauftragt worden, entweder in einem größeren Umfang als noch vor einiger Zeit oder überhaupt zum ersten Mal. Alleine für die Veranstaltungen unter der Regie des Ordnungsreferates haben sich die Kosten aufgrund der gestiegenen Einsatzzeiten der Sicherheitsdienste deutlich erhöht. 2014 war dieser Posten noch überschaubar: Das Sommerfest am Stadtmarkt wurde von einer Sicherheitskraft begleitet; es fiel ein Betrag von einigen Hundert Euro an. Das war’s. Mittlerweile läppern sich die Ausgaben. Für das Sommerfest, Plärrer und das Gögginger Frühlingsfest zahlt die Stadt privaten Security-Diensten rund 50000 Euro. Bei den Sommernächten zahlte die für den Sicherheitsdienst bereits 2017 satte 83 000 Euro, zuletzt beliefen sich die Kosten für Sicherheit auf fast 40 Prozent der Gesamtausgaben der dreitägigen Veranstaltung.
Ordnungsreferent Wurm begründet die verschärften Vorkehrungen mit einer veränderten Sicherheitslage im Land. Polizei und staatliche Sicherheitsorgane sprechen in dem Zusammenhang oft von einer „abstrakten Gefährdungslage“, die auch dann gelte, wenn keine konkreten Hinweise auf die Planung von schweren Straftaten vorliegen. Auch für öffentliche Veranstaltungen, die nicht von der Stadt organisiert werden, sind die Auflagen in den vergangenen Jahren teils deutlich gestiegen: Kontrollen am Eingang waren etwa vorgeschrieben – oder halt mehr Sicherheitspersonal. Nicht immer nur zu Freude der Veranstalter. Ein Organisator bemängelte gegenüber unserer Zeitung bereits vor Monaten, man sei eigentlich kein „Sponsoring-Verein für Sicherheitsleute“.
Man spüre „mehr Nachfrage nach unseren Dienstleistungen“, bestätigt ein Vertreter der Firma ICPS – auch von privater Seite aus. Manche Veranstaltung, die früher kaum geschützt war, werde nun im Zweifelsfall abgesichert. Wer durch die Stadt geht, sieht teils auch an den Eingängen größerer Geschäfte Sicherheitspersonal. Dies, sagt André Köhn, Bezirksgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern (HBE) in Schwaben, sei seiner Einschätzung nach aber eine Ausnahme, die man eher mal anlässlich von Großveranstaltungen in der Stadt erlebe. „Wir bemerken nicht, dass das zuStadt nimmt“, sagt Köhn. Dass es für Feste die Verpflichtung gibt, Sicherheitspersonal bereitzustellen, ist grundsätzlich keine neue Entwicklung. Bei öffentlichen Veranstaltungen würden vergleichbare Auflagen seit über 20 Jahren gemacht, sagt Ordnungsreferent Wurm. Nur halt nicht in dem aktuellen Umfang. Zudem sei es heute oft nötig, durch Personenkontrollen und Einfahrtssperren die Sicherheit für die Besucher zu optimieren. Es handele sich aber bei jeder Veranstaltung um Einzelfallentscheidungen, die auf das Ereignis zugeschnitten würden.
»Seite 38 Unser Autor Jan Kandzora widmet sich in einem Debattenstück der Frage, ob die Auflagen für Großveranstaltungen immer mehr verschärft werden sollen – oder ob es nicht eher einen anderen Weg geben müsste.
Der Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober erscheint völlig offen. Die CSU wird laut aktuellen Umfragen ihre absolute Mehrheit nicht verteidigen. Wer wird Koalitionspartner? Welche Parteien kommen in den Landtag? Je mehr Parteien im Gremium vertreten sein werden, desto enger wird das Ringen um die Landtagsmandate. Derzeit hat der Landtag 180 Abgeordnete. Die CSU stellt 101, die SPD 42, die Freien Wähler 19 und die Grünen 18. Die AfD wird laut Umfragen den Einzug schaffen, die FDP bewegt sich oberhalb der Fünf-Prozent-Marke.
Das Abschneiden ihrer Partei ist für heimische Landtagskandidaten entscheidend. Wichtig ist es, dass die Partei möglichst viel Mandate für Schwaben gewinnt. Die Kandidaten müssen ihrerseits ein respektables Ergebnis schaffen, um den Sprung nach München zu schaffen. Vieles ist offen. Daher fallen Prognosen schwer, wie viele Bewerber aus den Augsburger Stimmkreisen in den Landtag einziehen.
Beim Direktmandat im Stimmkreis ist die Situation anders. Gewählt ist, wer bei der Erststimme die meisten Stimmen erhält. Die CSUBewerber Johannes Hintersberger (Stimmkreis West) und Neuling Andreas Jäckel (Stimmkreis Ost) sind die Favoriten. Zu deutlich war bei früheren Wahlen der Abstand zur Konkurrenz. Die Augsburger CSU wird derzeit nicht von Skandalen geplagt. Und: Kein Herausforderer im Stimmkreis hat bislang ernsthaft den Anspruch angemeldet, das Direktmandat gegen den CSU-Bewerber zu holen.
Ungleich spannender wird die Frage sein, wer ansonsten ins Maximilianeum einzieht. Beste Chancen hat SPD-Mann Harald Güller (Neusäß, Stimmkreis West). Der Landtagsabgeordnete führt die schwäbische SPD-Liste an, was im nicht ganz einfachen Auszählungssystem ein Vorteil ist. Für SPDStadträtin Margarete Heinrich ist die Ausgangslage schwieriger. Die SPD schwächelt in Umfragen, Augsburg ist nicht mehr die SPDHochburg wie noch vor Jahren. Grüne und AfD haben in der Großstadt Augsburg in der Wählergunst gewaltig Boden gut gemacht.
Diese Entwicklung dürfte sich bei der Landtagswahl fortsetzen. Bei den Grünen ist Stadträtin Stephanie Schuhknecht (Ost) die schwäbische Spitzenkandidatin, bei der AfD führt Markus Bayerbach (Ost) die Liste der schwäbischen Kandidaten an. Ähnlich wie bei Güller ist dies eine sehr gute Ausgangsposition. Heißt: Der Einzug von Schuhknecht und Bayerbach ist jedenfalls sehr wahrscheinlich.
Grünen-Stadtrat Cemal Bozoglu (West) ist im parteiinternen Ringen um einen guten Listenplatz nur auf Platz zehn gelandet. Das macht es für ihn nicht leicht. Kandidaten anderer Parteien haben allenfalls Außenseiterchancen. Bei den Freien Wählern liegt es daran, dass sie im Stadtgebiet bei Weitem nicht so punkten wie in eher ländlich geprägten Regionen. Bei der FDP fehlen personelle Zugnummern. Die Kandidaten der Linkspartei stehen ganz oben auf der Liste. Aber: Die Linke ist laut Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke.