Pegida Aktivisten müssen vor Gericht

Justiz Vor einem Jahr demonstrierte die rechtsextreme Bewegung in Augsburg. Nächste Woche wird gegen zwei Beteiligte wegen Volksverhetzung verhandelt. Es ist nicht der erste Prozess

ranten zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgefordert zu haben. Welche Passagen seiner Rede in der Anklage genau beanstandet werden, ist bislang nicht bekannt geworden. In seiner Rede hatte der Pegida-Aktivist unter anderem „linke Studentinnen“und „Bahnhofsklatscherinnen“ironisch aufgefordert, künftig ein spezielles Abzeichen zu tragen. Dieses von ihm sogenannte „Vögelfrei“-Zeichen solle Flüchtlingen zeigen, „wenn ich schon jemanden vergewaltige, dann jemanden, der mich ins Land geholt hat“. Das sei „recht und billig“.

Während der Kundgebung wurden auch Bilder und Texte an eine Leinwand geworfen. Diese seien dazu geeignet gewesen, so die Anklage, eine gewaltbereite und feindselige Grundstimmung zu erzeugen. Ein Foto zeigte Pegida-Chef Heinz Meyer, wie er an einem Karussell mit der Figur des Paulchen Panther posiert. Die rosarote Comicfigur tauchte auch in einem Bekennervideo der Terrorgruppe NSU auf. Zehn Morde werden den Rechtsterroristen zugeschrieben. Ebenfalls angeklagt ist ein zweiter Teilnehmer der rechten Kundgebung. Der 37-Jährige soll die Rede von Heinz Meyer gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht haben. Auch das wertet die Staatsanwaltschaft als Volksverhetzung. Der Prozess gegen die Pegida-Aktivisten am Donnerstag wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. So sollen Störungen verhindert werden. Der Richter hat angeordnet, dass alle Zuschauer ihren Ausweis vorlegen müssen. Sie sollen zudem durchsucht werden, bevor sie den Gerichtssaal betreten. Keiner soll Waffen, Wurfgegenstände, Flugblätter oder etwa Mobiltelefone hinein schmuggeln können.

Im August ist Heinz Meyer vom Amtsgericht in München zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte bei einer Kundgebung vor dem Münchner Gewerkschaftshaus ein Bild der Comic-Figur Paulchen Panther auf eine Leinwand projiziert und ein Gedicht mit den Worten: „Von jetzt ab, da ist eines klar: Paulchen jagt bald die Antifa“. Verurteilt wurde er auch wegen einer weiteren Rede, bei der er gefordert hatte, München müsse wieder „Hauptstadt der Bewegung“werden. So hatten die Nationalsozialisten München während der NS-Diktatur genannt. Damit habe Heinz Meyer rechtsterroristische Straftaten gebilligt, stellte das Gericht fest.

Foto: Peter Fastl. Die Pegida Aktivisten zogen im vergangenen Jahr durch die Stadt.