FW Stadtrat schimpft auf Seehofer

Politik Markus Brem sieht „Amtsmissbrauch“

Gersthofen „Amtsmissbrauch“wirft der Gersthofer Stadtrat Markus Brem (FW) Bundesinnenminister Horst Seehofer vor. Auslöser ist eine Sondersitzung des Gersthofer Stadtrats am vergangenen Dienstag, in der ein Antrag zum Förderprogramm des Bundesinnenministeriums „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“auf den Weg gebracht werden musste (wir berichteten). Für die anstehenden Sanierungen des Gersthofer Freibades und des Hallenbades (rund 14 Millionen Euro teuer) hofft Gersthofen auf Geld aus dem Fördertopf. Bundesweit stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ob Gersthofen etwas bekommt, soll eine Jury Ende Oktober entscheiden.

Der Gersthofer Stadtrat Markus Brem hat in der Sondersitzung für die Beantragung auf Fördermittel gestimmt, kritisiert aber scharf, dass nur ein Monat Zeit war, die Anträge vorzulegen. „Das betrachte ich persönlich als Amtsmissbrauch des CSU-Vorsitzenden Seehofer.“Die Fördersumme sei lächerlich, Die Frist für den Antrag viel zu knapp. Nur wenige Orte könnten mitmachen.

Aus Brems Sicht will die bayerische CSU die damit ausgelösten Aktivitäten in den paar wenigen Gemeinden für ihren Wahlkampf ausnutzen. „Es geht nur noch darum, vor der Landtagswahl positive Aufmerksamkeit zu inszenieren, denn wie sonst lässt sich erklären, dass die Antragsfrist nicht bis Ende des Jahres 2018 möglich sein soll.“

Brem hatte sich bereits in der Stadtratssitzung in diese Richtung geäußert und dabei scharfen Widerspruch von CSU-Stadtrat Frank Arloth geerntet. Arloth hatte darauf hingewiesen, dass das Programm 2016 noch vom Bundesbauministerium aufgelegt worden war, das damals die SPD-Politikerin Barbara Hendricks führte. Mit der neuen CDU/CSU/SPD-Koalition wechselte die Zuständigkeit zum CSU-Chef Seehofer, dessen Innenministerium auch für Bau und Heimat zuständig ist. Seehofer hatte am 31. Juli die letzte Tranche des Förderprogramms freigegeben.