Sind die neuen Abwassergebühren gerechter?

Stadtbergen legt für 2019 fest: Eigentümer zahlen Beiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser

Stadtbergen Kurt Passow aus Stadtbergen ist fürs Erste zufrieden. Jahrelang kämpfte er für gerechtere Abwassergebühren in der Stadt. Zum 1. Januar 2019 wird die Stadt die Gebühren umstellen. Passow: „Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.“

Bisher wurde Grundstückseigentümern eine Einheitsgebühr von 93 Cent pro Kubikmeter berechnet. Jeder Bürger zahlte im Prinzip so viel Abwasser wie er auch Frischwasser bezog. Diese Gebühr teilt die Stadt zum kommenden Jahr und erhebt getrennte Beträge für Schmutz- und Niederschlagswasser. Die neuen Gebühren stehen bereits fest.

So verlangt die Stadt 78 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser und 28 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Es kommt dabei aber auf die Art der Fläche an. Beton zum Beispiel, der absolut wasserundurchlässig ist, wird anders berechnet als zum Beispiel Rasengitterpflaster, das noch etwas versickern lässt, heißt es von der Finanzverwaltung der Stadt.

Für die landwirtschaftlichen Betriebe soll es eine Sonderregelung geben. Der grund: Diese beziehen zwar oft Frischwasser, leiten es aber nicht mehr ab, weil es zum Beispiel Tiere trinken oder Felder damit bewässert werden, erklärt Michael Smischek, Zweiter Bürgermeister von Stadtbergen. „Es gibt bei uns nur wenige Betriebe, aber man muss es in die Satzung mit aufnehmen, damit alles seine Richtigkeit hat.“

Holger Klug, Geschäftsleiter im Rathaus Stadtbergen, erläutert auch: Bisher hatte der Niederschlag, der in den Kanal eingeleitet wurde, unter dem gesetzlichen Richtwert gelegen. „Doch auch dieses Wasser löst Kosten aus, da es in die Leitungen und durch die Kläranlage läuft.“Dieser Richtwert sei mittlerweile aber überstiegen, deshalb sei es gesetzlich geregelt, die Abwassergebühren zu trennen.

Der Stadtrat beschloss außerdem, dass alle Grundstückseigentümer einen Selbstauskunftsbogen ausfüllen mussten. Darin gaben die Bürger zum Beispiel die gesamte Grundstückssowie die versiegelte Fläche wie Terrassen, Dachflächen oder Hofeinfahrten an, auf denen das Wasser abfließt und nicht im Boden versickern kann. Die Stadt versendete im gesamten Stadtgebiet 4221 Auskunftsunterlagen und richtete ein Bürgerinformationsbüro ein, um die Bevölkerung beim Ausfüllen des Bogens zu unterstützen. 3868 Unterlagen reichten die Grundstückseigentümer bei der Stadt ein, das entspricht einer Rücklaufquote von etwa 92 Prozent.

Bei der Befragung stellte die Stadt außerdem fest, dass im Stadtgebiet 49 Zisternen zur Gartenbewässerung, elf Brauchwasseranlagen und 35 Versickerungsanlagen installiert sind. Das Verfahren ergab letztendlich eine gesamte versiegelte Fläche von 391 667 Quadratmetern, das entspricht im Durchschnitt einer versiegelten Fläche pro Flurstück von 93 Quadratmetern. Holger Klug ergänzt: „Damit schafft die Stadt für alle Seiten eine solidarische und wirtschaftliche Lösung.“

Ob die Gebührenänderung auch gerechter werde, wollte Josef Kleindienst von der CSU aber infrage stellen. „Dahinter setze ich ein großes Fragezeichen. Es war ein gewaltiger Aufwand und ein Kraftakt der Verwaltung, und es ging lediglich um die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.“Dem schloss sich auch Günther Oppel von der Stadtratsfraktion Pro Stadtbergen an: „Aber es war auch für die Bürger ein gewaltiger Aufwand. Das Ausfüllen der Bögen war nicht einfach.“Dieter Häckl von der SPD fügte hinzu: „Die rechtlichen Vorgaben müssen wir einhalten, da bleibt uns nichts anderes übrig. Wir befürworten die Umstellung zwar nicht zu 100 Prozent, beugen uns aber den Vorgaben.“Auch Kurt Passow ist noch nicht ganz zufrieden. Er sagt: „Bei den Abwassersystemen ist noch keine Gerechtigkeit erreicht. Aber ich habe jetzt keine Möglichkeiten mehr, das obliegt allein dem Stadtrat.“