Landgericht: Dinkelscherber Heim darf schließen

Bürgermeister ist nach der Entscheidung zum Heulen zumute. Aktionsbündnis überlegt Protestmarsch

Dinkelscherben/Augsburg Der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die geplante Schließung des Seniorenheims in Dinkelscherben ist abgelehnt. Die 3. Zivilkammer am Landgericht Augsburg unter Vorsitz von Thomas Bartholy entschied gestern, dass die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung nicht vorliegen. Der Antrag sei weder zulässig noch begründet. Die Beschlüsse zum Ende der Einrichtung seien rechtmäßig und stünden nicht dem Stiftungszweck entgegen. Das heißt: Das Heim kann wie vom Betreiber geplant Ende Juni geschlossen werden. Als Bürgermeister Edgar Kalb gestern von der richterlichen Entscheidung erfuhr, war er niedergeschlagen. Er sagte: „Da ist einem doch zum Heulen zumute.“

Er hält den Beschluss zur Schließung für rechts- und satzungswidrig und hatte deshalb als neues Mitglied des Verwaltungsausschusses den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt.

Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden

Jetzt soll der Gemeinderat entscheiden, ob gegen die Entscheidung der Zivilkammer Widerspruch eingelegt wird. Rein rechtlich wäre das möglich. Kalb: „Uns läuft aber die Zeit davon. Die Verlagerung des Seniorenheims nach Zusmarshausen läuft ja schon.“Die Kritik an den Plänen reißt nicht ab. Jörg Bartusch, der von 1978 bis 2017 Allgemeinarzt in Dinkelscherben war, schreibt in einem Leserbrief: „Mich erbost, dass all die Jahre innerbaulich gesetzliche Vorgaben nicht ausreichend ausgeführt wurden, obwohl jeder Bewohner rund 300 Euro pro Monat an Investitionsabgaben zahlen musste und noch muss. Wohin sind die Gelder geflossen? In den Neubau nach Zusmarshausen?“Der Anwalt der Hospitalstiftung, Guntram Baumann, erklärte dazu jüngst: Die Investitionszulage werde zum einen zur Tilgung von Zinsen, zum anderen für Reparaturen in der Einrichtung verwendet. In den vergangenen Jahren sei zum Beispiel das Leitungssystem des Spitals erneuert worden. Genaue Zahlen nannte er nicht – auch nicht zum Vermögen der Hospitalstiftung. Klar ist nur: Eine Sanierung der Einrichtung in Dinkelscherben würde mindestens acht Millionen Euro kosten – zu viel für die Stiftung.

Dr. Bartusch, der in seiner aktiven Zeit bis zu 40 Patienten im Stift betreute und nach seiner Schilderung meist zufriedene Bewohner und Angehörige erlebte, hält dagegen: „Mit etwas gutem Willen lassen sich die erforderlichen Veränderungen sukzessive stemmen, wobei wohl auch Fördermittel – ob staatlich oder privat – zu beantragen möglich wären. Ein funktionierendes Heim bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung der Bevölkerung zu schließen, widerspricht jeglicher Vernunft, ist zudem unsozial und auch unchristlich.“Der Allgemeinarzt kündigt an: „Wir alle in Dinkelscherben und Umgebung werden vehement um den Erhalt der 413-jährigen Hospitalstiftung kämpfen.“

Am heutigen Mittwoch findet das nächste Treffen des Aktionsbündnisses gegen die Schließung statt. „Wir machen weiter. Noch kraftvoller“, kündigte Josef Guggemoos vom Aktionsbündnis gestern Abend an. Thema wird auch ein Protestmarsch in Augsburg zum Bischof, zur Regierung von Schwaben und dem Landratsamt sein.