Fehlt den Feuerwehren Geld?

SPD kritisiert Freistaat

München Der Freistaat hat nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr mehr als 57 Millionen Euro zurückgehalten, die den Feuerwehren zugutekommen sollten. Das gehe aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage einer Landtagsabgeordneten hervor, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Seit Jahren seien am Ende des Jahres erhebliche Summen aus der Feuerschutzsteuer übrig, die nicht investiert würden. Städte und Gemeinden leisteten einen hohen finanziellen Anteil für die Feuerwehren. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Gelder aus der Steuer auch wirklich bei den Feuerwehren ankommen“, erklärte der SPD-Kommunalsprecher Klaus Adelt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte am Wochenende mit, dass im Jahr 2018 fast 52,8 Millionen Euro zur Förderung der Feuerwehren an die Kommunen ausbezahlt worden seien. Im Vorjahr waren es nach Angaben seines Hauses 51,6 Millionen Euro. „Mit dem klaren Trend der letzten beiden Jahre werden die wichtigen Weichenstellungen für die verbesserte Unterstützung der Kommunen und ihrer Feuerwehren jetzt deutlich sichtbar.“