Straßenausbau: Mehring widerspricht Higl

Kontroverse über Finanzierung von Sanierungen

Meitingen Der FW-Landtagsabgeordneter Fabian Mehring widerspricht Meitingens Bürgermeister, der nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Sanierung der Herbertshofer Mühlstraße in Gefahr sieht. Wie der Meitinger Landespolitiker und Gemeinderat erklärt, handelt es sich bei diesem Projekt um einen Sonderfall, für den ohnehin keine Anliegerbeiträge erhoben werden sollten.

„Schon wenige Jahre nach dem Bau der Mühlstraße wurde gutachterlich festgestellt, dass der Einbau von Elektroofenschlacke misslungen ist. Obwohl man das seit dem Beginn der 1990er-Jahre wusste, wurde 25 Jahre lang nichts unternommen. Nach Ablauf dieser Frist hätten nach alter Rechtslage nun die Anlieger für die Misere zahlen müssen. Damit dieses Versäumnis der Marktgemeinde nicht auf den Geldbeutel der Grundstückseigentümer schlägt, hatten wir uns daher ohnehin fraktionsübergreifend darauf verständigt, die Maßnahme in Teilstücken zu absolvieren, sodass niemand hätte zahlen müssen. „Jetzt den Anschein zu erwecken, durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde Geld fehlen, das man ohnehin nicht eintreiben wollte, ist sachlich falsch“, schreibt Mehring in einer Pressemitteilung. Das Pro- blem der Mühlstraße sei durch die mehr als zwei Jahrzehnte dauerende Untätigkeit im Meitinger Rathaus entstanden, betont Mehring.

Wie in unserer Wochenendausgabe berichtet, will Higl das Thema Straßensanierungen in Meitingen im Marktgemeinderat grundsätzlich beleuchten und beurteilen, weil angesichts der weggefallenen Beiträge der Hauseigentümer weniger Geld zur Verfügung steht. Gleichzeitig steigen die Preise für Straßenarbeiten. Bislang werden in Meitingen die Straßen anhand einer Prioritätenliste saniert.

Vom Freistaat sollen die Kommunen ab 2020 jährlich 150 Millionen für den Straßenbau erhalten. Entsprechend einer Beispielrechnung des bayerischen Städtetages könnte eine Kommune wie Meitingen jährlich mit 100000 bis 150000 Euro rechnen. Higl schätzt, dass mit diesem Geld beim aktuellen Preisniveau gerade mal 60 Meter Straße gemacht werden könnten.

Die Beispielrechnung des Meitinger Rathauschefs kritisiert Mehring: „Die Entscheidung hierüber fällt erst nächste Woche im Ministerrat. Ich halte nichts davon, schon heute eine Regelung zu kritisieren, deren Details noch nicht einmal beschlossen wurden.“

Hinsichtlich der Mühlstraße will der Meitinger Abgeordnete nunmehr versuchen in München einen Zuschuss zur Sanierung aus Landesmitteln zu erreichen: „Die Probleme mit der Elektroofenschlacke stellen einen Sonderfall dar, für den die Bürger sowieso nichts bezahlen müssen, wofür aber auch die Gemeinde nicht alleine zur Kasse gebeten werden sollte“, findet der Parlamentarier.

Durch wegfallende Beiträge der Hauseigentümer steht weniger Geld zur Verfügung