Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Höhere Grundgebühren für Wasserversorgung
Mit einer knappen Mehrheit geht die Erhöhung in Zusmarshausen durch. Warum die erste Debatte im neu gewählten Gremium keine trockene Sache bleibt
Zusmarshausen Mit einer deutlichen Erhöhung bei den Grundgebühren will die Zusamgemeinde die Bereitstellung qualitativ hochwertigen Wassers auch künftig gewährleisten. Die erste „echte“Beratung des Gemeinderates nach der konstituierenden Zusammenkunft Mitte vergangenen Monats geriet bei dieser Frage allerdings zu einer hitzigen Angelegenheit. Draußen vor dem Rathaus der kühle Regen, drinnen im Sitzungssaal eine zunehmend heißlaufende Debatte um den richtigen Weg beim Umgang mit dem wertvollen Nass.
Die knappe Elf-zu-zehn-Stimmen-Entscheidung für den höheren Beitrag des Bürgers weist auf die zuvor kontrovers geführte Diskussion unter der Leitung von Bürgermeister Bernhard Uhl hin, in der sich die neuen Mandatsträger kräftig einbrachten. Der mühsam herbeigeführte Beschluss bedeutet, dass rückwirkend zum 1. Januar höhere Kosten entstehen. So steigen die Grundgebühren zum Beispiel für die Bereitstellung des Wassersystems – bei einem Verbrauch von bis zu vier Kubikmetern pro Stunde – von zwölf auf 75 Euro. Laut dem vortragenden Geschäftsleiter Walter Stöckle betrifft dies rund 2200 Anschlüsse
im Gemeindegebiet. Wer der Wasserleitung bis zu zehn Kubikmeter pro Stunde entnimmt, muss in Zukunft statt 24 Euro 190 Euro berappen.
Dies wird laut Stöckle für 75 Abnehmer gelten. Verbraucher von über zehn Kubikmetern pro Stunde wie etwa Firmen werden mit 350
Euro pro Einheit im Gegensatz zu vorher mit 60 Euro zur Kasse gebeten.
Die „saftige Erhöhung“(Susanne Hippeli) bei den Grundgebühren für Geringverbraucher täuscht darüber hinweg, dass sie nach Angaben der Kommune seit den Neunzigerjahren unverändert geblieben waren. Beibehalten werden die 1,63 Euro, die die Gemeinde pro Kubikmeter des entnommenen Wassers in Rechnung stellt. Das gilt auch für die Satzung bei den Abwasserpreisen.
Es gab eine Debatte um das gesamte Zahlenwerk bei der Wasserversorgung, das vom Experten Andreas Pinkert vorgestellt wurde. Neben der wieder ins Gremium gewählten Biologin Hippeli, die von zu hohen Betriebskosten sprach, knöpfte sich Kollege Harry Juraschek die Präsentation seitens der Gemeinde vor.
Sie sei eine undurchdringliche Ansammlung von Zahlen und Tabellen ohne Aussagekraft, aber viel
Erläuterungsbedarf. „Kann man es den Räten zumuten, das alles in kürzester Zeit zu lesen und zu verstehen?“, kritisierte er, um dann ins Grundsätzliche zu gehen: „Wenn wir die Grundgebühr steigern, schaden wir vor allem den Geringerverdienern und Rentnern.“Der Mann aus Wörleschwang wollte sich nicht generell gegen Erhöhungen aussprechen, „aber dann bitte – nicht zuletzt aus ökologischen Gründen – beim Verbrauch.“
Spätestens als der Gemeinderat die Gemeinde bei der Frage der Gebührenfestsetzung „auf Blindflug“wähnte, war ihm der Widerstand aus den anderen Fraktionen garantiert. So wies Joachim Weldishofer für seine Gruppe diese „nicht nachvollziehbare Unterstellung“zurück und bezeichnete das vorgeschlagene Prozedere als „moderate wie notwendige Anpassung“. Hubert Kraus verwarf die kritischen Anmerkungen ebenso und verteidigte „die hervorragende Ausarbeitung“ des angereisten Fachmanns. Und: „Wenn wir das hohe Niveau beim Wasser beibehalten wollen, müssen wir so kalkulieren und wichtige Investitionen vornehmen.“Auch Wolfgang Herkommer plädierte dafür, mehr die Ausgaben seitens der Gemeinde fürs Wasser in den Blick zu nehmen.
Schließlich ging mit Walter Aumann auch der neue Zweite Bürgermeister dazwischen und versuchte, aus der Debatte etwas Dampf herauszunehmen: „Lasst uns doch lieber gemeinsam über die Richtung sprechen, die wir bei der Abrechnungsfrage einnehmen wollen.“Für den Ersten Bürgermeister, der sich laut Besuchern einem „ungewohnt ruppigen Schlagabtausch“ausgesetzt sah, lautete jedenfalls das anzustrebende Ziel: „Wir brauchen Versorgungssicherheit.“Das, so Bernhard Uhl, habe nun mal seinen Preis, etwa bei den Aufwendungen im Rahmen der vorgeschriebenen Risikoanalyse.
„Wenn wir die Grundgebühr steigern, schaden wir vor allem den Geringerverdienern und Rentnern.“
Harry Juraschek