Kultur ins Grundgesetz

Die Linke will ein neues Staatsziel verankern und den Föderalismus ändern

Berlin Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. „Wir brauchen eine übergreifende Diskussion mit allen demokratischen Parlamentsfraktionen sowie zwischen Bund und Ländern“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Barrientos. Die Linke-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich Kunst und Kultur zugunsten eines Kooperationsgebotes aufzuheben.

„Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig“, sagte Barrientos. Sie sprach sich für eine Lösung aus, „die den Bund in die Pflicht nimmt, ohne den Ländern die Gestaltungsfreiheit zu nehmen“. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Bund und Länder eng, verlässlich und im Gleichklang zusammenarbeiten müssten. Eine Grundlage böte der neugefasste Artikel 91b des Grundgesetzes. „Der Artikel sieht ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre in Fällen von überregionaler Bedeutung vor.“

Eine ähnliche unproblematische Lösung sei auch für Kunst und Kultur geboten, „um einen Flächenbrand in der Kulturlandschaft zu verhindern“. Barrientos nannte es einen „unhaltbaren Zustand“, wenn Künstler aufgrund der föderalen Struktur mit unterschiedlichen Nothilfen auskommen müssten. „Föderalismus ist eine gute und schützenswerte Sache, aber er darf nicht dazu führen, dass Lebensverhältnisse weiter auseinanderdriften“, sagte Barrientos.