Flut an Verfahren in Bayern

Hunderte Fälle wegen Corona vor Gericht

München Die Corona-Krise hat den bayerischen Verwaltungsgerichten eine wahre Verfahrensflut beschert. Hunderte Verfahren und Eilverfahren waren oder sind dort noch anhängig, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie standen.

Thematisch ging es dabei nach Angaben einer Gerichtssprecherin vor allem um die Ausgangsbeschränkungen in Bayern oder um die Vorschrift, sich nach einer Rückkehr aus Risikogebieten in Quarantäne begeben zu müssen. Außerdem ging es um die Versammlungsfreiheit und Regelungen im Einzelhandel. „Auch die Maskenpflicht sowie die Regelungen hinsichtlich der Gastronomie werden zum Gegenstand von Verfahren gemacht.“

Doch nicht nur die höchste bayerische Instanz im Verwaltungsrecht hat wegen Corona viel zu tun – die ersten Instanzen auch. An den sechs Verwaltungsgerichten in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg wurden insgesamt schon 129 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und 35 Hauptsacheverfahren erledigt, wie der Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage mitteilte. Erst am Freitag hatte das Verwaltungsgericht in Regensburg das Wellness-Verbot in Corona-Zeiten für ein Hotel im Bayerischen Wald gekippt.

Auch die Sozialgerichte im Freistaat erwarten nach Angaben einer Sprecherin des Landessozialgerichtes in München einen Anstieg von Klagen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung – ebenso im Bereich der Grundsicherung und der Krankenversicherung. Und auch auf die Strafgerichte könnte infolge von Corona einiges zukommen. Schon Mitte Mai teilte das Justizministerium mit, dass bayerische Behörden in mehreren Dutzend Fällen gegen Corona-Betrüger ermitteln. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern verfolgt zum Beispiel Fälle von Erpressung mit perfiden Schreiben, in denen mit der Veröffentlichung sensibler persönlicher Daten gedroht wird – und zusätzlich damit, die ganze Familie mit dem Coronavirus anzustecken. Es sei möglich, dass auch diese Fälle vor Gericht landen.