Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Ich will in den Stadtteilen Präsenz zeigen“
Als Personal- und Ordnungsreferent hat Frank Pintsch (CSU) Konfliktpunkte wie den Helmut-Haller-Platz im Blick. Wie der 39-Jährige sie angehen will und was er zur Digitalisierung der Bürgerämter sagt
Herr Pintsch, als neuer Personal- und Ordnungsreferent sind sie auch für den Ordnungsdienst verantwortlich. Dieser ist zu Zeiten von Corona besonders gefordert. Die Kontrolle, ob Maßnahmen eingehalten werden, erfordert ja eine gewisse Sensibilität ...
Frank Pintsch: Ich sehe, wie die Kollegen in der Stadt auftreten. Sie sind kommunikativ und deeskalierend. Sie machen eine sehr gute Arbeit. Das merkt man etwa daran, dass die Zahl der Ordnungswidrigkeiten deutlich gesunken ist. Es geht nicht darum, Bußgelder zu verteilen, sondern zunächst die Menschen zu bitten, sich an die Regelungen zu halten. Die Mitarbeiter sind gerade extrem gefordert, die Belastung ist erheblich.
Muss der Ordnungsdienst personell besser aufgestellt werden?
Pintsch: Wir müssen ihn auf mittlere Sicht hin weiter stärken. Die derzeit 21 Mitarbeiter arbeiten in Schichten. Am besten sollen sie 24 Stunden am Tag überall sein.
Seit einiger Zeit kommt die Funktion des Nachtmanagers hinzu. Hat sich diese Einrichtung, die unter Vorgänger Dirk Wurm erfolgte, bewährt? Pintsch: Das finde ich schon. Aber der Nachtmanager ist allein nicht selig machend. Situationen wie neulich abends in der Maximilianstraße kriegen sie nicht mit zwei Nachtmanagern in Zivil in den Griff. Die Frage ist, wo man bei dem Thema Konfliktbearbeitung in der Stadt Augsburg überhaupt eine Stärkung braucht.
Sehen Sie da noch Bedarf?
Pintsch: Ich bin selbst Mediator und weiß um die positive Wirkung der Mediation. Ich glaube, wir müssen in Augsburg noch stärker Konflikte auf der Gesprächsebene bearbeiten. Das ist mühsam, aber der einzig nachhaltige Weg. Situationen wie am Helmut-Haller-Platz in Oberhausen etwa bekommt man nur in den Griff, indem man das Bündel an Maßnahmen betrachtet. Wo ist Repression, wo Prävention, wo spielt Bürgerschaft eine Rolle, was können Beteiligte machen, was machen freie Träger, müssen wir noch mal stärker mit einen Sicherheitskonzept ran, welche Rolle spielt die Polizei? Diesen Blumenstrauß muss man zusammenbringen. Das geht nur über eine ordentliche Konfliktbearbeitung.
Den Oberhauser Bahnhof haben Sie also auch weiter im Blick?
Pintsch: Natürlich. Ich versuche gerade, mir ein umfassendes Bild zu machen. Wie auch in anderen Stadtteilen, wo ich Präsenz zeigen will.
Wie wollen Sie das machen?
Pintsch: Ich kann mir gut vorstellen, in den Stadtteilen regelmäßig Sprechstunden anzubieten. Es gab ja auch das gute Format der Stadtteilgespräche. Das sollte man auf eine Weise fortsetzen, aber das werde ich im Einzelnen mit der Oberbürgermeisterin besprechen.
Gibt es Brennpunkte in der Stadt, die man ins Auge nehmen sollte?
Pintsch: Ich sehe keine großen
Brennpunkte. Ich mag das Wort auch nicht, weil es nach Kriminalitätsschwerpunkt klingt. Zunächst haben wir öffentliche Plätze, die logischerweise von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden und wo es Nutzungskonflikte gibt. Diese muss man sich gut anschauen. Die Frage ist, wie tarieren wir die verschiedenen Interessen aus, ohne einen Verdrängungswettbewerb entstehen zu lassen. Das wird die Aufgabe sein. Da spielt der Helmut-Haller-Platz eine Rolle, aber auch andere Bereiche. Was ist zum Beispiel mit dem Grillen am Kuhsee und Lech und Wertach? Was ist mit dem Luftbad in Göggingen, wo es in Abendstunden auch mal lauter wird? Ich will intelligente Regelungen, ohne Freiheiten abzuwürgen.
Sie wollen die Feuerwehren stärken. Was haben Sie vor?
Pintsch: Die Feuerwehr Haunstetten etwa ist ein wichtiges Thema. Da gibt es schon erste Konzepte. Daran würde ich mich auch ein stückweit messen lassen, dass man die Feuerwehr Haunstetten gut voranbringt. Man muss sicherlich mit dem Campus und der Uniklinik überlegen, wie man die Feuerwehr in Kriegshaber in Verbindung mit einem vielleicht weiteren Schwerpunkt der Berufsfeuerwehr im Westen zusammenbringt. Mittelfristig muss man sich um die Hauptfeuerwache kümmern. Das Gebäude hat schon 50 Jahre auf dem Buckel.
Wie geht es mit den Bürgerbüros in den Stadtteilen weiter? Hochzoll hat ein
neues Bürgerbüro bekommen, Göggingen wartet nach wie vor.
Pintsch: Mit der Dezentralisierung rücken wir näher an die Bürger ran. Was Göggingen betrifft: Der Milchhof am Klausenberg ist angemietet. Es sind noch Umbauarbeiten notwendig, auch weil die Stadtteilbücherei dort untergebracht werden soll. Angesichts der Corona-Krise muss man den städtischen Haushalt beobachten. Aber meine Hoffnung ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre dort ein Bürgerbüro zu eröffnen.
Eines Ihrer Themen ist die Digitalisierung der Stadtverwaltung, auch im Bereich der Bürgerämter. Was kommt da auf die Bürger zu?
Pintsch: Digitalisierung muss einfache Lösungen bieten, wenn sie etwas bringen soll. Also: Warum kann ich meinen Pass nicht von zuhause aus verlängern, sondern muss aufs Bürgeramt? Es gibt noch ein paar neuralgische Punkte, die der Freistaat gerade in Angriff nimmt, etwa, was eine einfache Authentifizierung betrifft oder die sogenannte Schriftform-Erfordernis, die zur Folge hat, dass viele Anträge am Computer am Ende doch ausgedruckt und unterschrieben werden müssen. Wenn das gelöst ist, dann sind wir in der Lage, den Bürgern, die sich den Weg aufs Bürgeramt sparen möchten, das Leben zu erleichtern. Das werden wir vielleicht schon kommendes Jahr haben. Das betrifft Dinge wie eine Ummeldung, das Kfz-Wesen, Passverlängerungen. Der Einkauf bei Amazon ist bestechend einfach. Man muss sich ein Passwort merken, fertig. Auf diesen Stand müssen wir kommen. Dann nutzen es 70 bis 80 Prozent der Leute. Die anderen 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die eine persönliche Ansprache wollen, gar kein Endgerät haben, das sie bedienen können oder wollen, müssen sich aber weiterhin im Bürgerbüro zuhause fühlen können.
Augsburg ist auf dem Weg zur „Smart City“. Was heißt das?
Pintsch: Das Thema liegt in der Zuständigkeit des Wirtschaftsreferats, aber es betrifft uns alle. „Smart City“, das sind die Möglichkeiten der digitalen Transformation. Die heutigen Geräte wie Smartphones sind leicht bedienbar, und darum werden immer mehr von ihnen kommen und sie werden mehr können. Darauf müssen wir uns als Stadt einstellen: Was ist mit den 20 Prozent Bevölkerung, die das nicht wollen? Wie stellen wir uns zum Mobilfunkstandard 5G, zu dem es auch kritische Stimmen gibt? Was bedeutet dieser Wandel für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt? Es geht nicht so sehr um die Technologie, sondern um deren gesellschaftliche Auswirkungen. Und dann muss man sich überlegen, wo wir die neuen Möglichkeiten anwenden können, etwa beim Thema Umwelt oder Mobilität. Beispiel: Es gibt da den Vorwurf, dass die Stadt die Bäume am Straßenrand verdursten lässt. Ich glaube, dass das Grünamt sich sehr gut kümmert, aber mit einer Sensorik könnte man darstellen, wann zum Beispiel die Bäume in der Berliner Allee zuletzt gegossen wurden. Das schafft Transparenz und objektiviert Meinungsbildung.
Besteht nicht die Gefahr, dass die Stadt sich und ihre Bürger InternetGiganten ausliefert?
Pintsch: Wenn wir uns hemmungslos auf Firmen wie Google verlassen und deren Tools nutzen würden, bestünde diese Gefahr. Unser Weg muss ein anderer sein: Wir müssen die Hand auf unseren Daten behalten. Beispiel: Die Meldedaten unserer Bürger sind in zwei städtischen Rechenzentren gespeichert, die in Augsburg stehen – da gibt es kein Datenkabel nach Amerika oder sonst wo hin. Beim Thema Datensicherheit haben wir einen Schuss, und der muss sitzen. Dessen sind wir uns bewusst.
Interview: Ina Marks, Stefan Krog