Rechtsaufsicht stört die Höhe der Kreditaufnahme

In Biberbach kommen die Ausgaben auf den Prüfstand. Wasserversorgung bilanziert kleinen Überschuss

Biberbach Pflichtaufgaben ja, Nettigkeiten nein – so sieht der Haushaltsplan der Marktgemeinde Biberbach voraussichtlich auf längere Sicht aus. An der möglichen Kreditaufnahme von 4,9 Millionen Euro im Haushalt 2020 stört sich die Aufsichtsbehörde und mahnt Ausgabendisziplin an, teilte Bürgermeister Wolfgang Jarasch den Gemeinderäten am Dienstag mit.

Man solle sich auf die Pflichtaufgaben beschränken, war der klare Hinweis. Rund 3Millionen Euro Kredit wären laut Rechtsaufsicht noch in Ordnung, so der Rathauschef. Für die begonnenen Projekte wäre damit immer noch genug Spielraum. Der Dorfladen, die Begegnungsstätte, die ohnehin schon abgespeckte Schulsanierung, das Wasser- und Kanalnetz – die Liste der Wünsche und Notwendigkeiten ist lang, die Rücklagen schmal. Wenn es darum gehe Ausgaben zu strecken, könne die Realisierung der Begegnungsstätte auch noch etwas aufgeschoben werden, schlug Johanna Quis (UFB) vor. „Wir haben lange diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt auch noch etwas warten könnte, wenn es sein muss“, sagte Quis in ihrer Funktion als Vorsitzende des Vereins Bürgergemeinschaft, der sich die Seniorenarbeit in Biberbach auf die Fahne geschrieben hat. Eine Begegnungsstätte ist eine der Hauptforderungen des Vereins. Der Dorfladen und die Begegnungsstätte seien beides keine Pflichtaufgaben, der Dorfladen jedoch eine absolute Notwendigkeit für die Gemeinde, so Quis.

Darüber werde der Gemeinderat noch beraten, so Bürgermeister Wolfgang Jarasch, aktuell stehe lediglich die Information zur Stellungnahme

der Rechtsaufsicht auf der Agenda. Zurzeit lägen zum Dorfladen noch keine konkreten Zahlen, sondern nur Schätzungen vor, so Jarasch auf Fragen zum Finanzierungsplan des Vorhabens. Im Erdgeschoss des neuen Gebäudes soll der Dorfladen einziehen, im Obergeschoss sollen weitere gewerbliche Mieter die Wirtschaftlichkeit sicherstellen.

Was passiert, wenn der Kreditrahmen doch überzogen würde, wollte Edith Neidlinger (UFB) wissen. Dass Biberbach die fünffache Überschuldung im Vergleich zum Landesdurchschnitt aufweise, habe sie erschreckt. Eine Haushaltssperre werde man sicher nicht riskieren, so der Bürgermeister. Eine bessere Übersicht zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde wünschte sich Erhardt Merktle (FW). Anhand eines Quartalsberichts für den Gemeinderat könnte das Gremium mit

Daten hinterlegte Entscheidungen treffen. Auch Reinhard Stuhler (Grüne) plädierte für „größtmögliche Transparenz“hinsichtlich der kommunalen Kontobewegungen. Der ständige Blick aufs Konto sei nicht nötig, so Franz Bayer (CSU). Im Haushalt geplante Kreditaufnahmen seien auch in der Vergangenheit nie ausgeschöpft worden. Ihn ärgern eher die Vereine, die trotz gut gefüllter Kassen Zuschüsse beantragen. Das seien freiwillige Leistungen der Gemeinde, die künftig viel genauer unter die Lupe genommen werden müssen, so Bayer.

Nach Jahren der Verluste in fünfstelliger Höhe hat die Biberbacher Wasserversorgung vor zwei Jahren knapp die Punktlandung verpasst. Mit einem Überschuss von 6300Euro bei einer Bilanzsumme von 652691 Euro konnten die Einnahmen die Ausgaben gut decken. Das lag daran, dass es 2018 keine außergewöhnlichen Ausgaben, dafür aber erhöhte Einnahmen gab. Der Bezugspreis für den Kubikmeter Frischwasser war zum 1. Januar 2018 von 1,16 Euro auf 1,38 Euro erhöht worden. Auch die Grundgebühren für die Wasseruhren stiegen. Die nächste Kalkulation wird zum 1.Januar 2021 erfolgen. Dann wird es wohl wieder nach oben gehen, schätzte Reinhard Stuhler (Grüne). Denn teure Investitionen wie die Erneuerung des Hochbehälters stehen an. Besser sei es, sukzessive die Preise anzuheben und sich ein Finanzpolster zuzulegen, als später massive Erhöhungen durchsetzen zu müssen, so Stuhler.

Keine Einwendungen wird Biberbach gegen die Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Südlich der Hettinger Straße“der Gemeinde Laugna erheben. Man sei von den Planungen nicht tangiert, so die Meinung im Rat.