Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wer zahlt die Corona-Tests für alle?
Die Staatsregierung hat beschlossen, dass sich künftig jeder untersuchen lassen kann – auch wenn er keine Symptome zeigt. Doch das Konzept wirft viele Fragen auf
München Die Staatsregierung hat die Einführung eines bayerischen Corona-Testkonzepts beschlossen, nach dem sich alle Menschen „so bald wie möglich“auf eine Covid-19-Erkrankung untersuchen lassen können – auch ohne Symptome oder andere Hinweise auf eine mögliche Infektion. Weil dazu noch viele Fragen offen sind, fordert die oppositionelle SPD Angaben etwa zur Kostenübernahme. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte am Sonntag in München, Details würden derzeit noch erarbeitet. „Es liegt auf der Hand, dass zunächst auch die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen werden müssen. Dazu zählt unter anderem die Kostenfrage.“
Das Bundesgesundheitsministerium habe eine Verordnung zur Übernahme von Laborkosten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt, führte der Sprecher aus. So könnten etwa Kosten für Tests von Bewohnern ohne Corona-Symptome in Pflegeheimen übernommen werden, was in Bayern ausgeschöpft werden solle. „Allerdings sieht die Bundesverordnung eine GKV-Kostenübernahme nur für die Laborkosten,
aber nicht für die Abstrichnahme sowie nicht für alle asymptomatischen Fälle vor. Die entsprechenden Kostenlücken wird der Freistaat schließen“, kündigte der Sprecher an. In den nächsten Tagen würden auf Bundesebene noch offene Einzelheiten der Abrechnung mit den Kassen besprochen. „Sobald alle Fragen dazu geklärt sind, werden wir natürlich das Konzept der Öffentlichkeit vorstellen.“
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Ruth Waldmann (SPD), hatte unter anderem hinterfragt, wer die Kosten übernehme, wie die Absprachen mit den Krankenkassen aussähen und wie der Haushalt belastet werde. Außerdem wolle sie den genauen Startpunkt wissen. Unklar sei auch, wie oft man sich testen lassen können wird. Teil des am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Testkonzepts ist darüber hinaus, dass konkrete Verdachtsfälle mit Symptomen Vorrang bei den Testungen haben. Auch freiwillige Tests in Einrichtungen mit gefährdeten Personengruppen etwa in Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Krankenhäusern sollen ausgebaut werden. Gleiches gelte zum Beispiel für Lehrer und Erzieher.
Aus Sicht der SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann ist aber noch unklar, wie die Tests in die Einrichtungen kommen oder ob Personal und Patienten an zentrale Stellen reisen müssen, ob es Schnelltests sein werden, wo sie ausgewertet werden und welche Behörden zuständig sind. Und sie warf die Frage auf, welches Konzept es für Tests in Schulen und Kitas gebe. „Wer in der Staatsregierung kümmert sich darum? Wann soll das kommen? Ist das freiwillig?“, so Waldmann. Der
Ministeriumssprecher erklärte hierzu: „In den Pflegeheimen finden bereits seit Anfang Mai anlassbezogene und präventive Begehungen und Testungen statt.“Ab kommender Woche sollten weitere Reihentestungen beginnen, unter anderem im Landkreis Aichach-Friedberg.
Derweil hat die Zahl der CoronaTests in Bayern die Millionenmarke überschritten. Genau 1008475 Tests auf Sars-CoV-2 sind laut Ministerium bislang durchgeführt worden. „Mittlerweile können wir mehr als 21000 Tests pro Tag vornehmen“, sagte Ressortchefin Melanie Huml (CSU).
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie mehr als 50 private Labore analysierten die Rachenabstrichtests (PCR-Tests). Die große Testkapazität sei wichtig, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Verbreitung des Virus zu bremsen, so Ministerin Huml. „Mit unserem Testkonzept, den allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie der neuen Corona-Warn-App des Bundes haben wir starke Instrumente geschaffen, um die Verbreitung des Virus weiter einzudämmen“, sagte sie.