Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Wir müssen auch über neue Schulden reden“
Roland Barth ist seit Mai Augsburgs Finanzreferent. Er hat jahrelange Erfahrung, doch etwas wie die Corona-Krise erlebte er noch nie. Ein Gespräch übers Sparen, den Spielraum für große Projekte und Millionenlöcher
Herr Barth, Sie haben ihr Amt als Finanzreferent in schwierigen Zeiten angetreten, die Corona-Krise wird zu finanziellen Engpässen führen. Wie will die Stadt die Verluste auffangen? Roland Barth: Singulär für die Corona-Krise ist, dass sie alle betrifft. Das bedeutet, dass wir keine finanzielle Vollbremsung hinlegen können, weil das der Wirtschaft noch weiter schaden würde. Wir würden damit auch im Bereich der Zuschüsse für kulturelle oder soziale Träger noch weiteren Kahlschlag hervorrufen.
Also kommt keine Haushaltssperre, wie in anderen Kommunen?
Barth: Eine generelle Haushaltssperre passt auf diese Situation nicht so ganz. Würden wir jetzt sofort einen Cut machen und sagen, wir zahlen keine Zuschüsse mehr und stellen alle Bauprojekte ein usw., dann würden wir damit großen und gegebenenfalls irreparablen Flurschaden anrichten.
Mit welchen Einbußen rechnen Sie? Barth: Wir wissen noch nicht alles, was auf uns zukommt. Das ist etwas, das wir in dieser Form bisher noch nicht hatten. Ich habe schon schlechte Jahre bei der Gewerbesteuer erlebt, da brach sie um 30 Prozent ein. Das war schlimm, aber man hat dem Elend ins Auge sehen können. Jetzt haben wir viele Entwicklungen, die wir noch nicht abschätzen können. Bei der Einkommensteuer zum Beispiel. Bei der Frage, wie sich der Arbeitsmarkt und das Konsumverhalten entwickeln werden...
Sie wollen am Donnerstag im Stadtrat dennoch einen Lagebericht geben. Barth: Ja, wobei auch dieser Unwägbarkeiten enthält.
Der Bund hat den Kommunen finanzielle Hilfe zugesagt. Wie schätzen Sie dieses Hilfsmittel ein?
Barth: Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung ist erfreulich. Beim kommunalen Anteil der Kosten für die Unterkunft bedürftiger Personen gibt es eine Verbesserung bei der Bundesbeteiligung, und zwar dauerhaft. Besondere Bedeutung wird den Bundes- und Landeshilfen für die Gewerbesteuerausfälle 2020 zukommen. Der genaue Verteilungsmaßstab wird noch beraten. Wir bekommen vom Freistaat auch eine Erstattung im Bereich der Kita-Gebühren, die zur vollen Deckung der Einnahmeausfälle aber nicht ausreicht. Bei den Schlüsselzuweisungen wird der Topf, der verteilt wird, zukünftig auch kleiner. Generell denke ich, dass die Stadt trotz aller Hilfen Lasten in Millionenhöhe selbst schultern muss.
Dann wird Sparen umso wichtiger. Wo, Herr Barth?
Barth: Wir werden nicht ein großes Projekt oder viele kleine zur Streichung vorschlagen, sondern wir schauen im Einzelnen, was verschiebbar ist. Neue Projekte werden in der Regel momentan nicht starten, aber es wird keinen Kahlschlag geben.
Welche Projekte könnte man schieben? Barth: Man muss unterscheiden zwischen Dingen, die schon im Haushalt verankert, aber noch nicht gestartet sind. Die werden wir in der Regel erst einmal abwartend behan
Und es gibt Projekte, die noch nicht im Haushalt sind. Die werden momentan wenig Chancen haben.
Frau Weber sagt, an den Schulen wird nicht gespart. Auch hier gibt es aber Projekte, die nicht im Haushalt stehen. Barth: Wir wollen uns fokussieren auf die veranschlagten Schulertüchtigungstranchen. Die erste läuft schon länger und ist mit dem Jahr 2020 finanziert. Die Zweite besteht aus der FOS/BOS samt der Reischleschen Wirtschaftsschule, aus der Werner-Egk-, der Löweneck- und der Anna-Grundschule. Das geht in den dreistelligen Millionenbereich. Alles, was zu diesen Paketen gehört, wollen wir fortsetzen.
Der Neubau einer Realschule im Osten ist eher unwahrscheinlich?
Barth: Der ist im Haushalt momentan nicht enthalten. Klar wird das irgendwann mal sein müssen. Aber im
Augenblick sind die Zeiten für die Neuveranschlagung eines solchen Großprojektes schlecht.
Und unvorhergesehene Maßnahmen, die plötzlich an Schulen fällig würden? Barth: Dieses Schulsanierungs-Sonderprogramm inklusive Brandschutz, ein Topf, der in der Regel ein bis zwei Millionen Euro im Jahr beträgt und womit die Schulverwaltung aktuelle Probleme lösen kann, möchten wir beibehalten. Daneben gibt es noch laufende Sondermittel für den Hochbauunterhalt von Schulen, meist eine Million Euro.
Aus den Reihen der Opposition wird die Theatersanierung, eines der größten Projekte derzeit, wieder infrage gestellt. Was wäre hier zu sparen? Barth: Das Projekt hat eine Finanzierung, die singulär ist im städtischen Haushalt. Es ist finanziert durch hohe staatliche Zuschüsse sodeln.
wie Kredite in Höhe von knapp 90 Millionen Euro, die wir zur Zinssicherung schon aufgenommen haben. Letztere sind praktisch aufs Sparbuch gelegt worden. Die Ausgaben von 186,3 Millionen für beide Bauteile sind damit finanziert. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei rund 3,85 Millionen Euro pro Jahr bis 2039 plus die Tilgung von anfänglich rund 5,2 Millionen Euro und die Zinslast. Damit sind wir im Moment bei neun bis zehn Millionen im Jahr. Später reduziert sich das. An diesem Grundkonstrukt sollte man nicht mehr rütteln, wir haben die Kredite ja aufgenommen.
Was halten Sie vom Vorschlag, die Interimsstätten vorerst beizubehalten, um so beim Neubau zu sparen?
Barth: Die Sachlage ist: 2016 hat der Stadtrat die 186,3 Millionen beschlossen für die örtlich zusammengefassten Spielstätten, auch im Sinne einer wirtschaftlichen Betriebsführung mit kurzen Wegen. Es wurde damals auch gesagt, dass die Baupreisentwicklung noch nicht mit drin ist. Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat dann den Auftrag gegeben, das Bauteil II nochmals zu überplanen im Sinne einer Kostenreduzierung. Ich gehe davon aus, dass diese Varianten noch vor der Sommerpause im Stadtrat vorgestellt werden. Danach ist das eine politische Entscheidung.
Wie sieht’s mit dem Verkauf städtischer Immobilien aus?
Barth: Das ist nicht im Gespräch und ich sehe da auch keine Ansätze. Der normale Grundstücksverkehr steht ohnehin im Haushalt – wir kaufen mal etwas und verkaufen wieder. Aber wir werden uns nicht mit Tafelsilber sanieren können. Unsere Grundstücke sind knapp. Der Markt würde im Moment zwar irrsinnig hohe Grundstückspreise bringen. Wenn wir aber umgekehrt wieder etwas kaufen wollten, müssen wir auch viel Geld zahlen.
Neue Schulden wären eine weitere Möglichkeit, an Geld zu kommen. Früher hatte die Regierung von Schwaben dies für Augsburg ausgeschlossen. Sieht das nun anders aus? Barth: Wir müssen wahrscheinlich schon über Schulden reden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Regierung von Schwaben im Zuge der Corona-Krise die Sondersituation sieht.
Der größte Ausgabenposten im städtischen Haushalt ist das Personal, die Kosten machen mehr als ein Viertel des Etats aus. Im Koalitionsvertrag stehen neue Stellen, zum Beispiel ein Fußgängerbeauftragter. Sind solche dauerhaften Kosten darstellbar?
Barth: Sie verstehen, dass ich hier nicht über einzelne Stellen spreche. Aber Sie haben natürlich recht. Es steht auf unserer Agenda, dass das mit Fingerspitzengefühl geprüft wird. Letztes Jahr wurde ein großes Volumen an neuen, erstmalig zu besetzenden Stellen geschaffen. Die sind derzeit zum Teil noch nicht besetzt. Wir werden vorschlagen, diese Stellenbesetzungen vorläufig noch zurückzustellen. Das wird aber nicht die Mangelberufe betreffen, also Kindertagespflege und ITFachleute. Gerade in der Pandemie ist auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung wichtig, die müssen wir aufrechterhalten.
Haben Sie ihr Amt unter den aktuellen Vorzeichen gerne angenommen? Barth: Ich bin dem nicht ohne Furcht entgegengetreten, das muss ich ganz offen sagen. Aber ich bin seit September 1986 bei der Stadt, also jetzt im 34. Jahr und davon die meiste Zeit in der Finanzverwaltung. Wenn man dort so lange hineingewachsen ist und dann kommt so ein Angebot, dann passt das halt.
Sie sind parteilos, haben aber parteiübergreifend von vielen Verwaltungsleuten und Stadträten Rückhalt, eben durch ihre Erfahrung. Gibt das Auftrieb?
Barth: Diese Expertise kann durchaus positiv sein, ich würde es schon so sehen. Und den Rückhalt fand ich sehr wertschätzend. Das hat mich auch gewärmt, weil ich habe es ja schon gesagt: Ich bin nicht ohne Furcht. Interview: Nicole Prestle